Israel bekräftigt Weiterbau in Ost-Jerusalem

Trotz US-Kritk

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Israel bekräftigt Weiterbau in Ost-Jerusalem

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat ungeachtet deutlicher Kritik von US-Außenministerin Condoleezza Rice Pläne zum Weiterbau in Ost-Jerusalem bekräftigt. Der israelische Onlinedienst "ynet" meldete am Montag, Olmert habe Rice am Vorabend bei einem Treffen gesagt, man wolle kein neues palästinensisches Land konfiszieren. In den jüdischen Vierteln im arabischen Ost-Jerusalem, die Israel im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung behalten wolle, werde man jedoch weiter bauen.

Rice besorgt
Rice hatte den israelischen Siedlungsausbau als Problem bezeichnet und sich "sehr besorgt" darüber geäußert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Pläne nach einem Treffen mit Rice in Ramallah "das größte Hindernis für den Nahost-Friedensprozess".

Am Montag wollte Rice ein Dreiertreffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad abhalten. Dabei soll es unter anderem um Erleichterungen im täglichen Leben der rund 2,4 Millionen Palästinenser im Westjordanland gehen.

Aufhebung von Straßensperren gesperrt
Rice forderte, Israel müsse mehr bei der Aufhebung von Straßensperren im Westjordanland tun. Zwar habe es hier Fortschritte gegeben, jedoch sei das nicht genug, sagte Rice. Die USA wie auch die Europäische Union drängen Israel dazu, die Zahl der über 600 Straßensperren und Kontrollposten zu reduzieren, damit durch freieren Personen- und Warenverkehr die Wirtschaft angekurbelt werden kann.

Es ist die sechste Reise von Rice in die Region, seit der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern im vergangenen November wieder fortgesetzt wurde. Bei einer Nahost-Konferenz im amerikanischen Annapolis hatten beide Seiten vereinbart, sich bis Ende 2008 in den Hauptstreitpunkten ihres Konflikts zu einigen.

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