Eskalation in Nahost

Israel bombardiert Innenministerium in Gaza

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Es wurde ein leeres Gebäude getroffen und dem Erdboden gleichgemacht. Aber es gab bis zu 20 Todesopfer in der Nachbarschaft.

Bei zwei israelischen Luftangriffen gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sind am Freitag eine Palästinenserin getötet und 50 weitere Menschen verletzt worden. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurde bei einem Angriff in Gaza ein Gebäude zerstört, das zum Innenministerium der international nicht anerkannten Hamas-Regierung gerhört. In einem Nachbargebäude starb demnach eine 47-Jährige, 46 Anwohner wurden verletzt. Fünfzehn Häuser wurden laut Zeugen beschädigt. Bei einem weiteren Angriff auf die Küstenwache der Hamas in Deir al-Balah wurden vier Menschen verletzt.

Bei einer Armeeoperation im Westjordanland wurde am Morgen ein Aktivist der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas getötet. Israel droht der wichtigste Ansprechpartner bei den Palästinensern abhanden zu kommen. Wie die "Jerusalem Post" meldete, hat Abbas mit Rücktritt gedroht, sollte Israel seine Angriffe nicht einstellen. Die Israelis haben die Schließung sämtlicher Grenzübergänge zum Gaza-Streifen verfügt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte Israel zur "größtmöglichen Zurückhaltung" aufgerufen. Die Palästinenser forderte er auf, ihre Raketenangriffe auf Israel zu unterlassen. Beide Seiten müssten das humanitäre Völkerrecht achten, nach dem Zivilisten nicht gefährdet werden dürfen.

Friedensprozess in Frage gestellt
Die jüngste Eskalation der Gewalt hat den Friedensprozess im Nahen Osten wieder infragegestellt: Israel reagierte am Freitag mit einer kompletten Abriegelung des Gazastreifens, die Palästinenser im Westjordanland zweifelten daher am Sinn gemeinsamer Verhandlungen. Ein Sprecher von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen), Nabil Abu Rdeineh, warnte, dass die israelische Militäroffensive die Verhandlungen schwer belasten würde. Sie könnte eine Fortsetzung der Gespräche gefährden.

Hilfsgüter kommen nicht an
Durch die Schließung konnten nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wichtige Hilfslieferungen nicht erfolgen. Die Isolierung des Gebiets stelle ein Gesundheitsrisiko für die dort lebenden Menschen dar, da sie nun täglich auf bis zu 20 Lastwagen mit lebensnotwendigen Lieferungen verzichten müssten, sagte UNRWA-Sprecher Christopher Gunness.

Intervention gefordert
Der palästinensische Präsidentenberater Nabil Abu Rudeina sagte in der Nacht auf Freitag in Ramallah: "Niemand kann mit den Verhandlungen fortfahren, wenn die jetzige Situation andauert." Die palästinensische Führung hatte die USA am Donnerstag um eine "rasche Intervention" zur Beendigung der israelischen Militärschläge gebeten. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die fortdauernden Luftangriffe auf Ziele in dem von der radikalen Hamas-Bewegung beherrschten und von Israel zum "Feindgebiet" erklärten Gaza-Streifen am Donnerstag als "Krieg" bezeichnet. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich "tief besorgt" über die Eskalation der Gewalt geäußert und alle Seiten zu Zurückhaltung aufgefordert.

Mindestens 30 Tote
Seit Beginn der Eskalation am Dienstag wurden mindestens 30 Palästinenser bei israelischen Einsätzen im Gaza-Streifen getötet. Palästinensische Extremisten feuerten in diesem Zeitraum mehr als 150 Kassam-Raketen auf Israel ab, rund 40 allein am Donnerstag. Am Freitagmorgen gingen auch wieder Raketen auf die Stadt Ashkelon nieder. Verletzt wurde niemand.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Militäraktionen würden weiter verschärft, sollte dies erforderlich sein. Die von ihm angeordnete Grenzschließung bedeutete, dass selbst Lebensmittel und andere Versorgungsgüter nicht mehr in den Gaza-Streifen gelangen konnten. Das Ministerium werde in Kürze eine Entscheidung treffen, welche Waren aus humanitären Gründen noch durchgelassen würden, teilten Beamte mit. Israel hat den Gaza-Streifen seit der Machtübernahme der Hamas im vergangenen Juni ohnehin schon weitgehend abgeriegelt. Lediglich zwei Grenzübergänge waren zeitweise noch für den Warenverkehr offen.

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