Israel dementiert Räumungspläne

Westjordanland

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Israel dementiert Räumungspläne

Die israelische Armee hat am Dienstag einen Bericht über Pläne zur Räumung von mehr als 20 Siedlungs-Außenposten im Westjordanland energisch dementiert. "Das Zentralkommando hat keinerlei politische Anweisung zur Räumung von Siedlungen erhalten und daher gibt es dazu keine Vorbereitungen", sagte Militärsprecherin Avital Leibowitz. Ein Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz", demzufolge die Armee sich auf die Räumung von 23 Posten an einem Tag vorbereitet, sei "vollkommen falsch".

Räumung
"Haaretz" hatte geschrieben, die Armee des Landes bereite sich auf die Aktion vor. Der Plan sei in Abstimmung mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ausgearbeitet worden. Es gebe allerdings noch keinen genauen Termin. "Wir haben keinen Plan und keine Anweisung zur vollständigen Räumung von Außenposten", sagte Leibowitz.

Siedler-Anführer Pinhas Wallerstein hatte in Reaktion auf den Bericht gesagt, dieser klinge "völlig wahnsinnig". Etwa 8.000 Menschen lebten in den Siedlungen, sagte er dem Armeerundfunk.

Spannungen
Der Bericht folgte auf wachsende Spannungen zwischen Israel und den USA wegen des Siedlungsausbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel hatte sich in Gesprächen mit der vorigen US-Regierung bereiterklärt, 23 "wilde Siedlungen" zu räumen, die nach Amtsantritt des früheren Regierungschefs Ariel Sharon im März 2001 entstanden sind.

Israel unterscheidet zwischen mehr als 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und etwa 100 ohne Genehmigung errichtete Außenposten. Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal.

Verletzte
Am Montag hatte die israelische Polizei mehrere nicht genehmigte Bauten in Außenposten im Westjordanland geräumt. Daraufhin zündeten wütende Siedler palästinensische Olivenbäume und Felder an und bewarfen Autos von Palästinensern mit Steinen. Dabei wurden zwei Palästinenser, ein Soldat und ein Siedler leicht verletzt, wie "Haaretz" berichtete. Mehrere Siedler wurden festgenommen.

Siedlungsbau-Stopp
Die US-Regierung schickt nach der Verschärfung des Streits über die israelische Siedlungspolitik noch in dieser Woche ihren Sondergesandten George Mitchell in die Krisenregion, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag bekanntgab. Die israelische Wirtschaftszeitung "Calcalist" berichtete am Montag, die US-Regierung wolle im Streit um die Siedlungspolitik offenbar finanziellen Druck ausüben, indem Washington Kreditbürgschaften in Millionenhöhe zurücknehme.

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