Kurz vor Wiederaufnahme der Friedensgespräche sorgte Israel mit Plänen für weitere Siedlungen für neuen Zündstoff im nahen Osten.
Wie die israelische Regierung am Sonntag bekannt gab, habe man Pläne für den Ausbau des Siedlungsprojekts. So soll die jüdische Siedlung Givat Zeev im Westjordanland um 350 Wohnungen erweitert sowie 750 Wohnungen im Ostjerusalemer Viertel Pisgat Zeev errichten werden. Der Bau der acht Kilometer nordöstlich von Jerusalem liegenden Siedlung Givat Zeev sei bereits vor Jahren gebilligt worden und die Arbeiten wegen der Kämpfe mit den Palästinensern unterbrochen worden, sagte Wohnungsbauminister Zeev Boim. Nach dem Abflauen der Gewalt hätten sich die Bauunternehmer um die Erneuerung ihrer Baugenehmigungen bemüht. Pisgat Zeev liege "innerhalb der Stadtgrenze von Jerusalem". Mit den Genehmigungen trage man der wachsenden Nachfrage aufgrund der demografischen Entwicklung Jerusalems Rechnung, sagte Boim
Provokation für Palästinenser
Der palästinensische
Unterhändler Saeb Erakat (Erekat) warf Israel vor, die Friedensgespräche zu
torpedieren. Er sprach von einer "unerhörten" Ankündigung
Israels und einer "Provokation". "Diese Regierung hat sich
verpflichtet, die Siedlungen zu räumen und macht nichts anderes, als sie
auszubauen", kritisierte Erakat. Givat Zeev ist einer von drei
Siedlungsblöcken im Westjordanland, die Israel auch bei einem
Friedensschluss mit den Palästinensern behalten will.
Die Entscheidung für den Siedlungsbau kommt nur drei Tage, nachdem ein Palästinenser acht Schüler eines bekannten jüdischen Seminars in Jerusalem erschossen hatte, das Verbindungen zur Siedlerbewegung hat. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte am Wochenende, er verurteile den Anschlag und rief zu weiteren Friedensgesprächen auf. Auch Papst Benedikt XVI. drängte Israelis und Palästinenser am Sonntag zu Verhandlungen und rief sie auf, "den qualvollen Weg von Hass und Rache zu verlassen".
Bremse für Friedenverhandlungen
Der Siedlungsausbau ist
neben der anhaltenden Gewalt einer der Gründe, weshalb die im November
wieder aufgenommenen Friedensgespräche nicht vorankommen. Die
Friedensgespräche, die von den Palästinensern nach der israelischen
Offensive in Gaza ausgesetzt worden waren, sollen in dieser Woche wieder
aufgenommen werden. Der genaue Termin für die Fortsetzung der
Friedensgespräche ist noch offen. Der palästinensische Unterhändler Erakat
erklärte, die Gespräche würden wohl am kommenden Donnerstag nach der Ankunft
des Nahost-Gesandten der US-Regierung, Generalleutnant William Fraser,
fortgesetzt.
Ägypten bemüht sich derweil um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, die seit Juni vergangenen Jahres den Gaza-Streifen kontrolliert. Ziel ist eine Einstellung der Raketenangriffe auf Israel. Die israelische Regierung soll sich im Gegenzug verpflichten, Angriffe auf militante Palästinenser im Gaza-Streifen einzustellen und die seit der Machtübernahme der Hamas andauernde Grenzblockade zu beenden.
Waffenruhe nur bei Aufhebung der Grenzblockade
Ein
Hamas-Sprecher, Fawzi Barhum, sagte, seine Organisation sei zu einer
Waffenruhe bereit, die von der Aufhebung der Grenzblockade begleitet sein
müsse. Solange es aber israelische Angriff gebe, werde auch der Widerstand
anhalten. Seit dem 27. Februar kamen bei israelischen Angriffen im
Gaza-Streifen mehr als 130 Palästinenser ums Leben.
