Israel möchte Siedlungsprojekt weiter forcieren

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Israel möchte Siedlungsprojekt weiter forcieren

Wie die israelische Regierung am Sonntag bekannt gab, habe man Pläne für den Ausbau des Siedlungsprojekts. So soll die jüdische Siedlung Givat Zeev im Westjordanland um 350 Wohnungen erweitert sowie 750 Wohnungen im Ostjerusalemer Viertel Pisgat Zeev errichten werden. Der Bau der acht Kilometer nordöstlich von Jerusalem liegenden Siedlung Givat Zeev sei bereits vor Jahren gebilligt worden und die Arbeiten wegen der Kämpfe mit den Palästinensern unterbrochen worden, sagte Wohnungsbauminister Zeev Boim. Nach dem Abflauen der Gewalt hätten sich die Bauunternehmer um die Erneuerung ihrer Baugenehmigungen bemüht. Pisgat Zeev liege "innerhalb der Stadtgrenze von Jerusalem". Mit den Genehmigungen trage man der wachsenden Nachfrage aufgrund der demografischen Entwicklung Jerusalems Rechnung, sagte Boim

Provokation für Palästinenser
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erakat (Erekat) warf Israel vor, die Friedensgespräche zu torpedieren. Er sprach von einer "unerhörten" Ankündigung Israels und einer "Provokation". "Diese Regierung hat sich verpflichtet, die Siedlungen zu räumen und macht nichts anderes, als sie auszubauen", kritisierte Erakat. Givat Zeev ist einer von drei Siedlungsblöcken im Westjordanland, die Israel auch bei einem Friedensschluss mit den Palästinensern behalten will.

Die Entscheidung für den Siedlungsbau kommt nur drei Tage, nachdem ein Palästinenser acht Schüler eines bekannten jüdischen Seminars in Jerusalem erschossen hatte, das Verbindungen zur Siedlerbewegung hat. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte am Wochenende, er verurteile den Anschlag und rief zu weiteren Friedensgesprächen auf. Auch Papst Benedikt XVI. drängte Israelis und Palästinenser am Sonntag zu Verhandlungen und rief sie auf, "den qualvollen Weg von Hass und Rache zu verlassen".

Bremse für Friedenverhandlungen
Der Siedlungsausbau ist neben der anhaltenden Gewalt einer der Gründe, weshalb die im November wieder aufgenommenen Friedensgespräche nicht vorankommen. Die Friedensgespräche, die von den Palästinensern nach der israelischen Offensive in Gaza ausgesetzt worden waren, sollen in dieser Woche wieder aufgenommen werden. Der genaue Termin für die Fortsetzung der Friedensgespräche ist noch offen. Der palästinensische Unterhändler Erakat erklärte, die Gespräche würden wohl am kommenden Donnerstag nach der Ankunft des Nahost-Gesandten der US-Regierung, Generalleutnant William Fraser, fortgesetzt.

Ägypten bemüht sich derweil um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, die seit Juni vergangenen Jahres den Gaza-Streifen kontrolliert. Ziel ist eine Einstellung der Raketenangriffe auf Israel. Die israelische Regierung soll sich im Gegenzug verpflichten, Angriffe auf militante Palästinenser im Gaza-Streifen einzustellen und die seit der Machtübernahme der Hamas andauernde Grenzblockade zu beenden.

Waffenruhe nur bei Aufhebung der Grenzblockade
Ein Hamas-Sprecher, Fawzi Barhum, sagte, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe bereit, die von der Aufhebung der Grenzblockade begleitet sein müsse. Solange es aber israelische Angriff gebe, werde auch der Widerstand anhalten. Seit dem 27. Februar kamen bei israelischen Angriffen im Gaza-Streifen mehr als 130 Palästinenser ums Leben.

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