Israel steht vor einem Rechtsruck

Parlamentswahlen

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Israel steht vor einem Rechtsruck

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag die vorgezogene Parlamentswahl in Israel begonnen. Die Grenzen zum Westjordanland wurden geschlossen, wodurch Palästinensern der Zugang nach Israel verwehrt wurde. Landesweit waren etwa 16.000 Polizisten im Einsatz. Wenige Wochen nach der blutigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wurde die Polizei aus Furcht vor möglichen Anschlägen in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Fünf Millionen Wahlberechtigte
Rund fünf Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an gut 9500 Wahlurnen landesweit ihre Stimme abzugeben. In den ersten drei Stunden der Abstimmung lag die Wahlbeteiligung nach Medienberichten bei zehn Prozent, ähnlich wie bei der letzten Wahl vor drei Jahren. Mit ersten Prognosen wurde direkt nach Ende der Wahl um 21.00 Uhr MEZ gerechnet.

Likud
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Kadima-Partei von Außenministerin Tzipi Livni und dem rechten Likud-Block von Oppositionsführer Benjamin Netanyahu wurde erwartet. Die Tageszeitung "Maariv" erschien am Dienstag mit einer ungewöhnlichen Titelseite: Unter der Überschrift "Der nächste Ministerpräsident" war sowohl ein Foto Livnis als auch Netanyahus zu sehen - je nachdem, wie herum die Zeitung gehalten wird.

Kadima
Livni versprach den Israelis eine Regierung, "die eine Vision und ein Rückgrat von Werten und Moral hat". Sie rief die Bürger auf, ihre Stimme abzugeben: "Es ist so eng, dass es auf Sie ankommt." Livni forderte die Bevölkerung Israels bei ihrer Abstimmung dazu auf, nicht die Hoffnung zu verlieren. "Ich weiß, dass den Stimmzettel, den ich gewählt habe - Kadima - noch viele andere Menschen wählen werden", sagte Livni in Tel Aviv.

Ultranationale
Auch Avigdor Lieberman von der ultranationalistischen Einwanderer-Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gab am Vormittag seine Stimme ab. "Ich rufe alle Bürger Israels, Christen, Muslime und Juden, dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, weil das politische System eine klare Entscheidung nötig hat", sagte Lieberman bei der Stimmabgabe in der Siedlung Nokdim bei Bethlehem, wo er lebt.

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