Israel und Palästina verhandeln wieder

Nach sieben Jahren

Israel und Palästina verhandeln wieder

Nach siebenjährigem Stillstand haben Israelis und die Palästinenser am Mittwoch in Jerusalem wieder Friedensverhandlungen aufgenommen, die bis Ende 2008 zu einem Abkommen führen sollen. Das Komitee zur Koordinierung der verschiedenen gemeinsamen Arbeitsgruppen wird von der israelischen Außenministerin Tzipi Livni und dem palästinensischen Ex-Premier Ahmed Korei (Abu Ala) als Ko-Vorsitzenden geleitet. Insgesamt soll es neun gemischte Expertenteams geben.

Probleme vor Ende von Bushs Amtszeit lösen
Erklärtes Ziel ist es, noch vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Jänner 2008 die strittigsten Probleme zu lösen. Dazu gehören die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates, die Sicherheit Israels, das Schicksal von mehr als 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die Jerusalem-Statusfrage. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als ihre Hauptstadt.

Erste Fortschritte bei Nahostkonferenz in Annapolis
Die Verhandlungen waren Ende November auf der von der US-Regierung organisierten Nahost-Konferenz in Annapolis zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) vereinbart worden. Zu Beginn der Gespräche hat die palästinensische Seite energischen Protest gegen den von Israel angekündigten weiteren Ausbau der Siedlung Har Homa in Ostjerusalem eingelegt, der in Widerspruch zu den in Annapolis getroffenen Vereinbarungen steht. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Israelis ausdrücklich vor der Errichtung der geplanten 300 zusätzlichen Häuser und Wohneinheiten in der Siedlung Har Homa gewarnt. Rice hatte am vergangenen Freitag kritisiert, dass vor Beginn der Friedensverhandlungen nichts getan werden sollte, was deren Ausgang bereits vorwegnehme. Außerdem sei der Schritt nicht hilfreich, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte sie.

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Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat das auch von den USA missbilligte israelische Bauprojekt in Ost-Jerusalem als Hindernis für die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen bezeichnet. Israel "behindere und störe" mit der Ausschreibung von 307 neuen Wohneinheiten in der umstrittenen Siedlung Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem die Verhandlungen mit den Palästinensern, sagte Abbas am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte von Israel bei dem ersten Treffen der Chefunterhändler am Mittwoch eine Lösung für dieses Problem. Der palästinensische Verhandlungsführer Ex-Premier Ahmed Korei habe dies seiner israelischen Gesprächspartnerin, Außenministerin Tzipi Livni, mitgeteilt.

Siedlungsbau widerspricht "Roadmap"
Nach Ansicht von Abbas widerspricht der geplante Wohnungsbau im Westjordanland der sogenannten Roadmap, dem vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) entworfenen Friedensfahrplan, an den sich Israelis und Palästinenser in ihren Verhandlungen halten wollen. Abbas bestätigte, dass die Palästinenserführung "Druck" auf ihn ausgeübt habe, damit er den Beginn der Friedensverhandlungen aus Protest gegen die Siedlungen verschiebe. Dies habe er aber abgelehnt: "Wir müssen eine positive Einstellung zeigen und keine negative", sagte er. Sollte Israel jedoch kein Entgegenkommen zeigen, würden die Palästinenser über "Maßnahmen" nachdenken. "Es ist nicht in unsrem Interesse, gleich am ersten Tag zu sagen, dass wir nicht verhandeln wollen", sagte Abbas im Hinblick auf das Treffen des sogenannten Lenkungsausschusses. Er zeigte sich trotz der Startschwierigkeiten zuversichtlich, dass Israelis und Palästinenser bis Ende 2008 ein Friedensabkommen unterzeichnen.

Internationale Kritik
Das Siedlungsprojekt Israels hatte internationale Kritik ausgelöst. Nach UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte am Mittwoch auch Russland Besorgnis über die Pläne. Die Umsetzung des Projektes riskiere "den positiven Tendenzen in der Region ein Ende zu setzen", erklärte das russische Außenministerium. Der Zeitpunkt der Entscheidung für den Wohnungsbau sei sehr ungünstig gewählt.

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