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Israel weist UNO-Resolution zurück

Gaza-Krieg

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Israel weist UNO-Resolution zurück

Palästinenser feuerten weiterhin Raketen auf Israel ab, erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert am Freitag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Jerusalem. Deshalb sei die völkerrechtlich bindende Resolution 1860, die in der Nacht auf Freitag in New York von 14 Ratsmitgliedern bei Stimmenthaltung der USA verabschiedet wurde, nicht umzusetzen. In der Entschließung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Israel aufgefordert, sich vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen.

Israelische Militäroperation geht weiter
Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Rundfunkberichten die Fortsetzung der Militäroperation beschlossen. In Genf trat am Freitag der UNO-Menschenrechtsrat zu einer Krisensitzung zusammen. UNO-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay forderte ein sofortiges Ende der "Provokationen und Vergeltungsmaßnahmen" im Gazastreifen. Libyen, das derzeit einzige arabische Mitglied des Weltsicherheitsrates, hat die anderen arabischen Regierungen aufgefordert, Freiwilligen die Teilnahme am Kampf der Palästinenser gegen Israel im Gazastreifen zu ermöglichen. "Ich rufe die Araber auf, die Tür für Freiwillige zu öffnen, die gemeinsam mit den Palästinensern kämpfen wollen", erklärte Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur JANA.

"Ausruck des Willens der internationalen Gemeinschaft"
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Sicherheitsrats-Resolution als Ausdruck des Willens der internationalen Gemeinschaft. Sie müsse von allen Beteiligten eingehalten werden. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal sprach von einem "historischen Ereignis", Österreichs Außenminister Michael Spindelegger von einem "wichtigen Signal der internationalen Staatengemeinschaft, dass es endlich zu einem Ende der Gewalt in Gaza und Südisrael kommen muss". Dem Votum war ein viertägiger Verhandlungsmarathon im Hauptquartier der Vereinten Nationen vorausgegangen.

Erst eine Stunde vor der Abstimmung lag das endgültige Kompromisspapier vor. Es verlangt "die ungehinderte Lieferung und Verteilung humanitärer Güter im gesamten Gazastreifen, Nahrung, Treibstoff und Medikamente eingeschlossen". Die UNO-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, alle Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Not zu fördern. Die internationale Gemeinschaft müsse auch den Schmuggel von Waffen und Munition in das Gebiet verhindern.

"Wollen keine Einflussnahme von außen"
"Israel hat niemals hingenommen, dass eine Einflussnahme von außen über sein Recht auf Verteidigung seiner Bürger entscheidet", erklärte Ministerpräsident Olmert. Der neuerliche Raketenbeschuss am Morgen zeige, dass die Resolution nicht umgesetzt werden könne und von den radikalen Palästinenserorganisationen nicht respektiert werde. Die von Israel für Freitagmittag avisierte dreistündige Feuerpause ist nicht in Kraft getreten. Eine Armeesprecherin sagte in Tel Aviv, die israelische Armee schieße zurück, wenn sie angegriffen werde. In Israel sind am Freitag nach Polizeiangaben mehr als 30 Raketen eingeschlagen, die von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen abgefeuert worden waren. Außenministerin Tzipi Livni hatte erklärt, Israel werde stets nur danach handeln, was im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und nach seinem Recht auf Selbstverteidigung notwendig sei.

Auch Hamas lehnt die Resolution ab
Sami Abu Zuhri begründete dies unter anderem damit, dass die Interessen und Forderungen der Menschen in Gaza in der Entschließung nicht berücksichtigt seien. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki hat zurückhaltend auf die Resolution reagiert. Im Hinblick auf die Stimmenthaltung der USA sagte er, er habe mit einem Ja aller 15 Ratsmitglieder gerechnet und sei "nicht glücklich". Die Palästinenser befürchten nach seinen Worten, dass Israel einen Waffenstillstand hinauszögern und seine Angriffe ausweiten könnte.

Mit einer überraschenden Mission will Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Druck der Europäer im Nahost-Konflikt erhöhen. Er trifft am Samstag im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh mit Staatschef Hosni Mubarak und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammen. Danach reist er nach Israel weiter, wie in Berlin mitgeteilt wurde.

UNO nimmt Tätigkeit in Gaza wieder auf
Die im Gazastreifen tätigen UNO-Organisationen nehmen ihre nach dem israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi eingestellten Aktivitäten wieder auf. Die Weltorganisation habe von Israel "glaubwürdige Zusicherungen" erhalten, dass ihre humanitären Einsätze von den israelischen Streitkräften in vollem Umfang respektiert würden.

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