Israel will Siedlungen in Jerusalem ausbauen

Umstritten

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Israel will Siedlungen in Jerusalem ausbauen

Der stellvertretende israelische Regierungschef hat am Freitag trotz Kritik von US-Außenministerin Condoleezza Rice die Fortsetzung des Baus von Wohnungen im Osten Jerusalems angekündigt. "Die Bautätigkeiten werden mit voller Kraft fortgesetzt", sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, im israelischen Fernsehen. Israel hatte in dieser Woche die Ausschreibung für den Bau von 307 Wohnungen in der Siedlung Har Homa veröffentlicht. "Es ist für alle Welt klar, dass Har Homa ein wesentlicher Bestandteil von Israel ist", sagte Lieberman weiter.

Rice kritisierte den Ausbau von Har Homa. Der Bau werde nicht zur Vertrauensbildung beitragen, die in der derzeitigen Periode wichtig sei, sagte sie am Freitag bei einem NATO-Treffen in Brüssel. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Israels Pläne zum Ausbau der Siedlung am Donnerstag gerügt. "Die Position der UNO über die Rechtswidrigkeit der Siedlungen ist wohl bekannt", erklärte Ban in New York. Ban kündigte an, er werde die Angelegenheit mit seinen Partnern im Nahost-Quartett besprechen, zu dem neben der UNO auch die EU, die USA und Russland gehören.

Der Nahost-Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat (Erakat), hatte kritisiert, das israelische Vorhaben widerspreche allen in Annapolis getroffenen Vereinbarungen. Israel eroberte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967, annektierte ihn und erklärte Jerusalem zu seiner "unteilbaren" Hauptstadt. Die Palästinenser verlangen den Ostteil als Hauptstadt für ihren eigenen Staat. Bei der von den USA ausgerichteten Nahost-Konferenz in Annapolis hatten Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nach sieben Jahren Stillstand die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen vereinbart. Bis Ende kommenden Jahres soll ein Abkommen geschlossen werden.

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