Israel will Zeitpunkt der Waffenruhe selbst bestimmen

Kritik an UNO

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Israel will Zeitpunkt der Waffenruhe selbst bestimmen

Israel will nach den Worten von Außenministerin Tzipi Livni den Zeitpunkt für eine Waffenruhe im Gazastreifen selbst bestimmen. Livni sagte: "Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird." Sie habe auch nicht den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die Forderung nach einer Waffenruhe unverzüglich umgesetzt werde. Die Außenministerin wollte sich nicht dazu äußern, ob die Gaza-Offensive vor dem Abschluss stehe. Sie sehe Fortschritte bei den in Ägypten geführten Gesprächen über eine Waffenruhe, es gebe jedoch noch einige Probleme.

Forderung nach Waffenruhe zurückgewiesen
Israel hatte am Freitag ebenso wie Sprecher der palästinensischen Hamas die Forderung des UNO-Sicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe zurückgewiesen. Die völkerrechtlich bindende Resolution 1860 war in New York von 14 Ratsmitgliedern, darunter Österreich, bei Stimmenthaltung der USA verabschiedet worden. In der Entschließung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Israel aufgefordert, sich vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen.

Israel habe mit seiner am 27. Dezember begonnenen Offensive im Gazastreifen seine Abschreckung wiederhergestellt, sagte Livni. Man habe die "Gleichung" gegenüber der Hamas verändert. Die Organisation verstehe nun, dass Israel "wild" reagiere, wenn es angegriffen werde, und dies auch in Zukunft tun werde. Gegenwärtig wolle man gewährleisten, dass Hamas sich nicht mit Raketen mit größerer Reichweite rüsten könne.

Israel blieb Weltsicherheitsrats-Sitzung fern
Die Außenministerin und Kadima-Chefin wies Kritik daran zurück, dass sie nicht an der Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York teilgenommen hatte. Die Entscheidung war in Israel als Misserfolg gewertet worden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die USA als Hauptverbündeter Israels bei dem Votum der Stimme enthielten. Livni sagte dem Rundfunk, sie und ihre Mitarbeiter hätten "rund um die Uhr gearbeitet", um die Entscheidung zu verhindern. Man habe dann aber der Debatte nicht durch ihre Anwesenheit noch "Legitimität" verleihen wollen.

Kämpfe gehen weiter
Israelische Kampfflugzeuge bombardierten in der Nacht auf Montag wieder rund ein Dutzend Ziele im Gazastreifen, wie ein Armeesprecher mitteilte. Dabei seien Waffenlager in Häusern von Hamas-Angehörigen, Schmugglertunnels sowie Gruppen von Kämpfern angegriffen worden. Auch die israelischen Bodentruppen lieferten sich nach Militärangaben Gefechte mit Palästinensern im gesamten Gazastreifen. Von palästinensischer Seite wurden nach Angaben der israelischen Armee in der Nacht keine Raketen auf Israel abgefeuert.

UNO-Menschenrechtsrat verurteilt Gaza-Krieg
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Montag die israelische Militäroffensive im Gazastreifen verurteilt. Das Gremium in Genf verlangte eine sofortige Waffenruhe und will eine internationale Untersuchungskommission in das Kriegsgebiet entsenden. Die Resolution wurde mit 33 gegen eine Stimme bei 13 Enthaltungen angenommen. Die Schweiz, Depositärstaat der Genfer Konventionen, und die europäischen Staaten enthielten sich der Stimme. Die Offensive Israels habe zu "massiven Menschenrechtsverletzungen" im Gazastreifen geführt, heißt es in der Resolution des UNO-Menschenrechtsrates.

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