Israel wird Siedlungsbau nicht stoppen

Trotz Druck der USA

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Israel wird Siedlungsbau nicht stoppen

Ungeachtet des Drucks der US-Regierung will die israelische Regierung nach Angaben von Verkehrsminister Israel Katz am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland festhalten. Einen Siedlungsstopp werde es nicht geben, bekräftigte der Likud-Politiker und enge Vertraute von Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag im israelischen Armeerundfunk. "Ich will es sehr deutlich sagen, dass es die israelische Regierung gegenwärtig niemals akzeptieren wird, dass die legale Besiedlung in Judäa-Samaria eingestellt wird", erklärte Katz. Er spielte damit auf den Ausbau von 120 Siedlungen an, der behördlich genehmigt wurde. Die Regierung hatte lediglich ihre Bereitschaft erklärt, rund hundert ohne Genehmigung errichtete sogenannte Außenposten räumen zu lassen.

Für USA alle Siedlungen völkerrechtswidrig
Die USA fordern von Israel einen totalen Siedlungsstopp und lehnen eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab. Alle Siedlungen sind völkerrechtswidrig: Die Vierte Genfer Konvention legt fest, dass Besatzungsmächte Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln dürfen. Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik ist die Zahl der Siedler in Westjordanland um 4,9 Prozent auf 289.600 angestiegen; im Vorjahr waren es noch 276.100. Ein Bericht der israelischen Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now - Frieden jetzt) ergab, dass Israel den Ausbau bestehender jüdischer Siedlungen im vergangenen Jahr um 60 Prozent gesteigert hat.

Neue Siedlung sorgt für Spannungen
Israel hätte bei Einhaltung des vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) aufgestellten Friedensfahrplans ("Roadmap") den Bau und Ausbau von Siedlungen auf besetztem Gebiet komplett stoppen und rund hundert "Außenposten" beseitigen müssen. Für neue Spannungen sorgen israelische Pläne, erstmals seit mehr als 26 Jahren eine neue Siedlung im Jordantal zu errichten.

Katz ist das erste israelische Regierungsmitglied, das nach den deutlichen Worten von US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton in der vergangenen Woche die Meinungsverschiedenheiten öffentlich ansprach. Obama hatte Netanyahu bei dessen Besuch in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die USA auf einen Stopp des Siedlungsbaus und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates pochen.

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