Israelis erhöhen Druck auf Palästinenser

Vor Bush-Besuch

Israelis erhöhen Druck auf Palästinenser

Israel hat nach dem ergebnislosen Treffen von Premier Ehud Olmert mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vom vergangenen Donnerstag weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess ausgeschlossen, solange die Palästinenser nicht entschlossen gegen Terrorgruppen vorgehen würden. Israel werde keinerlei Sicherheitsrisiken eingehen und habe nicht die Absicht, dabei Kompromisse einzugehen, sagte Olmert am Sonntag, etwa eine Woche vor einem geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush, in Jerusalem. Als Konsequenz aus den tödlichen Schüssen auf zwei israelische Soldaten vom Freitag forderte Handelsminister und Vizepremier Eli Yishai, Chef der religiösen Shas-Partei, den sofortigen Stopp der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

Soldaten bei Wandertour getötet
Die beiden 20 bzw. 21 Jahre alten israelischen Elitesoldaten waren am Freitag während einer Wandertour im Norden des besetzten Westjordanlandes von vier Palästinensern angegriffen und getötet worden. Als Reaktion darauf verlangte Yishai ein Ende der vor zwei Wochen begonnenen Friedensverhandlungen. "Die Verhandlungen müssen sofort gestoppt werden, wenn es Opfer gibt", sagte der Shas-Chef.

Leibwächter Koreis
Die israelische Armee hatte am Freitag einen Leibwächter des palästinensischen Verhandlungsführers und Ex-Ministerpräsidenten Ahmed Korei (Abu Ala) getötet. Das Militär beschuldigte das 23-jährige Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte, in Terroraktionen verwickelt gewesen zu sein.

Friedensfahrplan "Roadmap"
Nach dem Friedensfahrplan ("Roadmap") des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) soll Israel unter anderem Straßensperren und Kontrollposten im besetzten Westjordanland beseitigen und für die palästinensische Bevölkerung einen möglichst freien Verkehr von Personen und Waren sicherstellen. Olmert erklärte dazu am Sonntag, solange die palästinensische Führung nicht "die notwendigen Schritte mit der notwendigen Entschlossenheit beim Kampf gegen Terrororganisationen" unternehme, könne Israel "nichts ändern, was die eigene Sicherheit gefährden könnte".

Bush will Zwei-Staaten-Lösung
In einem Telefonat mit US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Präsident Abbas die US-Regierung zuletzt eindringlich ersucht, auf Israel einzuwirken, damit es seine Siedlungspläne im Westjordanland aussetze. Bush will einen israelisch-palästinensischen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung bis zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2009 erreichen. Aber auf der Nahost-Konferenz in Annapolis hatten sich die Teilnehmer Ende November nicht auf grundsätzliche Prinzipien einigen können. Die beiden Hauptakteure Olmert und Abbas erwiesen sich nach Einschätzung politischer Kommentatoren als zu geschwächt, um sich gegen Hardliner im jeweils eigenen Lager durchsetzen zu können.

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