Italien: 85 Unterschriften gegen Berlusconi

Misstrauensantrag

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Italien: 85 Unterschriften gegen Berlusconi

 Italiens Premierminister Silvio Berlusconi gerät immer stärker unter Druck. 85 Parlamentarier aus der Rechtsfraktion um seinen Ex-Verbündeten Gianfranco Fini, der christdemokratischen UDC und der Zentrumspartei Allianz für Italien (API) haben einen Misstrauensantrag gegen Berlusconi unterzeichnet, über den die Abgeordnetenkammer am 14. Dezember abstimmen wird. In der Begründung zum Misstrauensantrag betonen die Unterzeichner, die wackelige Regierung Berlusconi sei unfähig, in dieser schwierigen internationalen Lage Italien zu führen. Sie verlangen eine neue Regierung, die ein Wahlgesetz verabschiedet.

Übergangsregierung

Die Unterzeichner des Antrags, die einen zu Berlusconis Mitte-Rechts-Lager alternativen Zentrumsblock aufgebaut haben, fordern eine neue politische Phase der Legislatur und eine Übergangsregierung, die sich um institutionelle Reformen bemühe. Fini will laut italienischen Medien Berlusconi zwar zum Rücktritt zwingen, dem Land aber vorgezogene Parlamentswahlen ersparen.

Keine vorgezogenen Parlamentswahlen
Auch wenn die Regierung Berlusconi bei der Abstimmung am 14. Dezember das Vertrauen des Parlaments nicht erhalten sollte, werde es in Italien nicht zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen, versicherte Fini. Präsident Giorgio Napolitano werde in dieser schwierigen wirtschaftlichen Phase das Parlament nicht  auflösen. Laut politischen Beobachtern hofft der Präsident der Abgeordnetenkammer, dass ihn Napolitano nach dem Sturz des Kabinetts Berlusconi beauftragen werde, eine Übergangsregierung zu bilden.

Berlusconi unbeeindruckt
Premierminister Berlusconi lässt sich vom neuen Zentrumsblock, der sich um Fini gebildet hat, nicht einschüchtern. "Finis Block hat große Ambitionen, ich glaube aber nicht, dass die Italiener einen Regierungswechsel wollen. Wir versuchen, eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden und Stabilität ist absolut notwendig. Es wäre verantwortungslos, Italien jetzt in eine politische Krise zu stürzen und die Arbeit dieser Regierung zu unterbrechen, die bisher sehr gut agiert hat", betonte Berlusconi. Er zeigte sich überzeugt, dass sein Kabinett die Vertrauensabstimmung übersteht.

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, betonte, Italien brauche eine Phase der politischen Stabilität und eine Regierung, die die Wirtschaftskrise in Angriff nehmen könne. Auch Bersani drängt auf eine Übergangsregierung in Italien.
 

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