Guantanamo

Italien nimmt keine Gefangenen auf

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Washington hatte wegen zwei bis drei Personen angefragt.

Italien lehnt eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Europa trotz einer entsprechenden Bitte der US-Regierung ab. Der italienische Innenminister Roberto Maroni sagte am Samstag beim Abschluss des zweitägigen Treffens der G-8-Innen- und Justizminister in Rom, die US-Regierung habe Italien ersucht, zwei bis drei Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aufzunehmen. Er habe jedoch im Gespräch mit US-Justizminister Eric Holder erklärt, dass er die Aufnahme von Terrorverdächtigen nicht befürworte.

Haft
Maroni will das Thema nach eigenen Angaben am kommenden Donnerstag mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg erörtern. Es müsse sichergestellt werden, dass entlassene Terrorverdächtige notfalls wieder inhaftiert würden und sich nicht frei in ganz Europa bewegen könnten, sagte der italienische Innenminister. Daher sei eine europaweit abgestimmte Lösung erforderlich.

Schließung
US-Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtsübernahme im Jänner die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba bis Anfang nächsten Jahres angeordnet. Rund 240 Häftlinge werden derzeit noch in Guantanamo festgehalten. Die US-Regierung bemüht sich nun darum, viele von ihnen im Ausland unterzubringen. Österreich lehnt eine Aufnahme von Ex-Gefangenen aus Guantanamo kategorisch ab.

Terrorismus
In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es, das Angriffspotenzial des internationalen Terrorismus sei nach wie vor hoch und seine "Radikalisierung" besonders Besorgnis erregend. In zwei weiteren Erklärungen sagten die G-8-Minister der Piraterie und der Kinderpornografie im Internet den Kampf an.

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