Italienischer Präsident sucht Ausweg aus Krise

Prodi-Rücktritt

 

Italienischer Präsident sucht Ausweg aus Krise

Zwei Tage nach dem Rücktritt des italienischen Regierungschefs Romano Prodi hat Staatspräsident Giorgio Napolitano am Samstag seine Gespräche über eine Beilegung der Regierungskrise fortgesetzt. Nach den Treffen mit den Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer traf Napolitano am Samstag mit den Parteichefs kleinerer Parteien zusammen. Die Vorsitzenden der größten Gruppierungen der Regierungskoalition und der Opposition trifft Napolitano am Montag. Am Dienstag will das Staatsoberhaupt seine Konsultationsrunde abschließen. Mit einer schnellen Beilegung der Regierungskrise wird in Italien derzeit nicht gerechnet.

Keine Neuwahlen
Die von der Opposition geforderte Neuwahl lehnt Napolitano ab. Das Staatsoberhaupt zieht stattdessen nach eigenem Bekunden die Bildung einer Regierung von renommierten und unabhängigen Fachleuten (Technokraten) vor. Während Prodi auf Wunsch des Präsidenten weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt, fordert die Opposition Neuwahlen. "Wir müssen schnellstmöglich an die Urnen gehen", sagte der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi.

Berlusconi wittert neue Chance
Der Oppositionschef spürt 21 Monate nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen 2006 Rückenwind. Von einer Übergangsregierung mit der Aufgabe, für Italien ein neues Wahlgesetz zu verfassen, will der 71-Jährige nichts wissen: Neuwahlen sind sein einziges Ziel. Und er ist sicher: "Die Mitte-Rechts-Allianz kann die Wahlen mit einem Vorsprung von zehn Prozent gewinnen."

Die Hoffnung auf Neuwahlen beflügelt Berlusconis Allianz. Die Spannungen der letzten Monate nach der von Berlusconi angekündigten Gründung der neuen Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheiten, die Unmut unter den Verbündeten ausgelöst hatte, sind vergessen. "Berlusconi und ich sind nicht naiv. In einer derart heiklen Phase müssen wir vereint sein, um den Bedürfnissen, nicht nur der Mitte-Rechts-Wähler, sondern aller Italiener zu entsprechen", erklärte Berlusconis Verbündeter, der Chef der Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini.

Italiens Linke geschockt
Unterdessen sucht die geschockte italienische Linke eine politische Strategie für die nächsten Wochen. Prodi hat Beratungen mit den Spitzenpolitikern der Mitte-Links-Allianz "Unione" in die Wege geleitet. "Wir wollen ergründen, welche politischen Kräfte sich für die Wahlreform einsetzen wollen", sagte der Chef der Demokratischen Partei (PD, stärkste Regierungspartei), Walter Veltroni. Das gegenwärtige System mit einer niedrigen Sperrklausel und Bonusmandaten für den Wahlsieger bevorzuge kleinere Parteien und verhindere die Bildung stabiler Regierungen, verlautet aus dem Linkslager. Im aktuellen, 2006 gewählten Parlament sind 24 Parteien vertreten.

Eine der Hauptaufgaben des vom Präsidenten befürworteten Kabinetts von Technokraten soll es sein, dieses Wahlrecht, das bisher die Zersplitterung des Parlaments in kleinen Fraktionen fördert, zu reformieren, um mehr politische Stabilität zu ermöglichen. Derzeit müssen Parteien für einen Einzug ins Parlament lediglich eine Zwei-Prozent-Hürde überwinden. Prodi berichtete am Freitagabend, er selbst werde keine Übergangsregierung führen.

Kandidaten positionieren sich
Als mögliche Kandidaten einer Übergangsregierung gelten der Zentralbankchef Mario Draghi, der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und Senatspräsident Franco Marini. Sollte die Opposition jedoch auf der Forderung nach Neuwahlen bestehen, wird eine erfolgreiche Regierungsbildung schwierig sein. Berlusconi hofft, bei einer Neuwahl wieder an die Macht zu kommen, die er 2006 an Prodi verlor. Veltroni erklärte indessen, Neuwahlen seien nicht nötig. Diese würden das Land nur in eine dramatische Krise stürzen.

Italiens Industriellenchef Luca Cordero di Montezemolo kritisierte die jüngste politische Entwicklung in Italien. "Im Senat hat sich ein trauriges Spektakel mit schändlichen Szenen abgespielt. Wir alle müssen 'Schluss' sagen. Italien braucht Parlamentswahlen mit einem neuen Gesetz. Das Land kann sich keine neue Phase aus instabilen Koalitionen leisten", erklärte Montezemolo.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen