Italiens Opposition attackiert Berlusconi

Wegen neuen Gesetzes

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Italiens Opposition attackiert Berlusconi

Die italienische Opposition geht gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf die Barrikaden. Die Oppositionsparteien wollen im Parlament einen Plan des Premiers obstruieren, eine umstrittene Gesetzesänderung durchzusetzen, die Berlusconi in einem Korruptionsprozess in Mailand nützen soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Verfahren zwölf Monate lang ruhen, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht. Die Gerichte im Land sollen sich zudem zunächst auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus konzentrieren.

Bestechungsvorwürfe
In Berlusconis Verfahren geht es um Bestechungsvorwürfe aus dem Jahr 1997. Durch das Dekret wolle er Zeit gewinnen, um einer Verurteilung zu entgehen, werfen Gegner dem Medien-Milliardär vor. "Wir werden Berlusconi stoppen. Wir können nicht zulassen, dass er Gesetze zu seinem Gunsten problemlos über die Bühne bringt", kommentierten prominente Oppositionspolitiker. Die Obstruktion im Parlament ist für die Mitte-links-Allianz jedoch schwierig, da Berlusconi über eine sehr solide Mehrheit verfügt.

Auch Angriffe Berlusconis gegen die Mailänder Richterin Nicoletta Gandus, die im Korruptionsprozess gegen den Medienzaren das Urteil aussprechen muss, sorgen für heftige Auseinandersetzungen in Rom. Der Mailänder Oberstaatsanwalt Manlio Minale verteidigte die Richterin vor dem Vorwurf der Feindseligkeit Berlusconi gegenüber. "Die Ermittlungen gegen Berlusconi sind im absoluten Respekt der Rechte des Angeklagten geführt worden", versicherte Vitale. Berlusconi hatte am Dienstag den Wechsel der Richterin wegen Voreingenommenheit beantragt.

Attacke des Richterverbands
Auch der italienische Richterverband ANM attackierte Berlusconi. "Wer Italien regiert, darf die Richter nicht delegitimieren, wenn er selbst auf der Angeklagtenbank sitzt", sagte ANM-Präsident Luca Palamara, der erst vor wenigen Tagen von einer Besserung in den Beziehungen zwischen Regierung und Richterstand gesprochen hatte.

Der Vizesekretär der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Dario Franceschini, warnte Berlusconi, dass sich die Angriffe auf die Richter negativ auf den Dialog mit der Opposition auswirken könnten. "Berlusconis Verhalten ist unannehmbar", kritisierte die PD-Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro.

Allergisch gegen Justiz
"Berlusconi ist allergisch gegen die Justiz", erklärte der oppositionelle Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro. "Er will nicht, dass das Gesetz, vor dem wir alle gleich sind, auf ihn angewendet wird. Berlusconi führt eine kriminelle Strategie zur Delegitimierung des Richterstands", protestierte Di Pietro, Chef der Partei "Italien der Werte". Berlusconi werde nicht nur bei dem Stopp für bestimmte Strafgerichtsverfahren bleiben, sondern er werde bald auch einen Gesetzesentwurf durchsetzen, der eine Art vorübergehende Immunität für die höchsten Ämter im Staat vorsehe, meinte Di Pietro.

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