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Italiens Präsident findet keinen Ausweg aus Krise

Nachdenkpause

© REUTERS/Alessandro Bianchi

Italiens Präsident findet keinen Ausweg aus Krise

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Dienstagabend seine Konsultationsrunde zur Bewältigung der Regierungskrise in Italien ohne Erfolg abgeschlossen. "Die Situation ist wegen der Fragmentierung des politischen Systems kompliziert. Jetzt fühle ich das Bedürfnis nach einer Nachdenkpause. Ich werde danach meinen Beschluss mitteilen", sagte der 81-jährige Napolitano, der seit dem Sturz der Regierung Prodi Konsultationen mit allen Parteien im Parlament führt.

Berlusconi bekräftigt Forderung nach Neuwahlen
Im Gespräch mit Napolitano hatte der italienische Oppositionsführer Silvio Berlusconi am Dienstagvormittag seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen bekräftigt. Das Land brauche "schnellstmöglich" eine funktionierende Regierung, sagte der frühere Regierungschef im Anschluss an die Unterredung. Eine Übergangsregierung mit der Aufgabe, eine Wahlreform über die Bühne zu verbringen, sei "purer Zeitverlust", den sich das Land nicht erlauben könne.

Auch Treffen mit Demokratischer Partei
Napolitano traf auch mit dem Vorsitzenden der neu gegründeten Demokratischen Partei (PD), Roms Bürgermeister Walter Veltroni, zusammen. Im Gegensatz zu Berlusconi und seinen rechtsgerichteten Verbündeten tritt der gemäßigte Linkspolitiker für eine Übergangsregierung ein. Veltroni fordert Neuwahlen im Jahr 2009. In der Zwischenzeit sollte eine Übergangsregierung mit der Verfassung eines Wahlgesetzes beauftragt werden, die dem Land politische Stabilität bescheren sollte. Sollte es doch zu Parlamentswahlen kommen, würde sich seine Partei für den Aufbau einer Mitte-links-Koalition mit einem gemeinsamen Wahlprogramm einsetzen, erklärte Veltroni am Dienstag.

E-Mail-Petition für Neuwahlen
Inzwischen bereiten sich die Oppositionsparteien auf Neuwahlen vor. Die rechte Oppositionspartei Alleanza Nazionale (AN) um Gianfranco Fini sammelt schon in allen Großstädten Unterschriften, um Napolitano aufzufordern, das Parlament aufzulösen. Die föderalistische Lega Nord ernannte ein Wahlkomitee mit der Aufgabe, eine Wahlstrategie auszuarbeiten. Die Lega Nord richtete eine E-Mail-Adresse ein, mit der die Anhänger der Partei an Präsident Napolitano ihre Forderung nach sofortigen Neuwahlen richten können. "Napolitano soll auf die Stimmen der Millionen norditalienischer Wähler hören, die zu den Urnen gehen wollen", sagte die "Nummer Zwei" der Lega Nord, Roberto Maroni.

Vatikan hofft auf Einigung
Der Vatikan beobachtet die politische Entwicklung in Rom mit Sorge. Der Sekretär der italienischen Bischofskonferenz CEI, Giuseppe Betori, äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass die politischen Kräfte bald eine Einigung finden werden, die dem Land die dringend notwendige Stabilität bescheren könnte. Betori versicherte, dass der Vatikan keine katholische Partei in Italien unterstützen werde. Er bemängelte jedoch, dass in Italien immer noch starke antiklerikale Strömungen aktiv seien, wie der Protest gegen den daraufhin abgesagten Besuch des Papstes an der römischen Universität "La Sapienza" vor zwei Wochen bewiesen habe.

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