Janukowitsch neuer Präsident der Ukraine

In der Ukraine hat der Russland-freundliche Oppositionsführer Viktor Janukowitsch die Präsidentenwahl gewonnen. Die Wahlleitung in Kiew teilte am Montag mit, dass der 59-Jährige bei der Auszählung der letzten Stimmen nicht mehr einzuholen sei. Damit wurde der NATO-Gegner und Rivale von Regierungschefin Julia Timoschenko indirekt zum Sieger erklärt.

Nach Auszählung von 97,56 Prozent der Stimmen erhielt Ex-Premier Janukowitsch am Sonntag 48,49 Prozent, Timoschenko 45,92 Prozent. Knapp 4,4 Prozent sprachen sich laut Nachrichtenagentur UNIAN explizit gegen beide Kandidaten der Stichwahl aus. Timoschenko warf ihrem Gegner Wahlfälschung vor und verwies auf eine eigene Stimmenauszählung mit anderem Ergebnis.

Es wird davon ausgegangen, dass sie das offizielle Ergebnis anfechten wird. Damit würde die politische und wirtschaftliche Unsicherheit des osteuropäischen Land weiter anhalten. Wahlbeobachter des Europarats und des EU-Parlaments erklärten, ihnen lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor.

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"Sie sollte zurücktreten"
"Ich denke, Julia Timoschenko sollte sich auf ihren Rücktritt vorbereiten", erklärte der 59-jährige Janukowitsch, für den der Wahlsieg ein politisches Comeback bedeuten würde. Bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren waren seinem von Russland unterstütztem Lager massive Wahlfälschungen vorgeworfen worden. Damals hatten die Ukrainer mit Massenprotesten eine Neuaustragung der Stichwahl erzwungen, aus der der pro-westliche Viktor Juschtschenko als Sieger hervorging.

Der Amtsinhaber schied diesmal bereits im ersten Wahlgang mit wenigen Prozentpunkten aus; viele Ukrainer sind von ihm enttäuscht. Timoschenko war Juschtschenkos Verbündete bei der "Orangen Revolution" von Ende 2004, beide sind aber inzwischen zerstritten.

Misstrauensvotum möglich
Die 49-jährige erklärte, ihr Lager habe inzwischen 85 Prozent der Stimmen ausgezählt und einen Vorsprung für sie von 0,8 Prozentpunkten gegenüber Janukowitsch ermittelt. Einen Aufruf an die Bevölkerung, bei Wahlbetrug auf die Straße zu gehen, wiederholte die Politikerin mit dem geflochtenen Haarkranz indes nicht.

Sollte sich der Sieg Janukowitschs bestätigen, müsste Timoschenko damit rechnen, dass das Parlament sie mit einem Misstrauensvotum ihres Amtes enthebt. Janukowitsch könnte dann eine neue Koalition bilden oder vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen.

Janukowitsch lehnt NATO-Beitritt ab
Die beiden Kandidaten hatten sich einen erbitterten Wahlkampf geliefert, in dem sie sich gegenseitig der Lüge und Fälschung bezichtigten. Sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch haben sich für gute Beziehungen zum Nachbarn Russland ausgesprochen, streben gleichzeitig aber eine weitere Annäherung der früheren Sowjet-Republik an die EU an. Janukowitsch lehnt einen Beitritt zur NATO ab.

Wichtigstes Ziel des neuen Präsidenten dürfte es sein, das Land aus dem politischen und wirtschaftlichen Chaos zu führen. Ein Staatsbankrott konnte zuletzt nur mit Hilfe eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgewendet werden. Eine fällige Tranche liegt derzeit auf Eis, weil der IWF die Sparauflagen durch eine Erhöhung der Mindestlöhne und Pensionen verletzt sah.