Journalisten-Morde belasten kroat. EU-Ambitionen

Attentate

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Journalisten-Morde belasten kroat. EU-Ambitionen

Die Ermordung des kroatischen Journalisten und Zeitungsverlegers Ivo Pukanic in Zagreb belastet auch die Ambitionen Kroatiens auf einen EU-Beitritt. Nach Ansicht des SPÖ-Europaabgeordneten und Kroatien-Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, stellt der Anschlag den bisher "schwersten Rückschlag für Kroatiens Bemühen um Mitgliedschaft in der EU seit Beginn der Verhandlungen" im Jahr 2005 dar.

Gelinge der Regierung von Premier Ivo Sanader jetzt nicht ein rascher und nachhaltiger Schlag gegen das Organisierte Verbrechen, "ist der Abschluss der EU-Verhandlungen im Jahre 2009 höchst gefährdet", erklärte Swoboda.

Sanader erklärte seinerseits in Zagreb, er sehe in dem Fall kein Hindernis für den angestrebten EU-Beitritt. Swoboda habe die Aussage in einem anderen Zusammenhang getätigt, meinte der HDZ-Politiker (Kroatische Demokratische Gemeinschaft). "Ich bin in erster Linie an der Sicherheit der kroatischen Bürger interessiert", so Sanader, der nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats neue Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ankündigte.

Serie von Attentaten
Bei der Explosion einer Bombe war am Donnerstagabend auch der Marketingdirektor der Wochenzeitung "Nacional", Niko Franjic, ums Leben gekommen. Zwei Mitarbeiter der Wochenzeitung wurden verletzt.

Erst Anfang Oktober war Ivana Hodak, die Tochter des Anwalts des von Österreich an seine Heimat ausgelieferten kroatischen Ex-Vizeverteidigungsministers Vladimir Zagorec, in Zagreb ermordet worden. Unmittelbar danach wechselte Sanader den Innen- und den Justizminister aus. Neben den zwei neuen Ministern Tomislav Karamarko und Ivan Simonovic wurde mit Vladimir Faber auch ein neuer Polizeichef ernannt.

EU-Verhandlungen
Die jüngsten Anschläge erschüttern Kroatien zu einem heiklen Zeitpunkt. Am 5. November will EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel seinen Bericht über die Fortschritte des EU-Kandidatenlandes vorlegen. Nach bisherigen Informationen will die EU-Kommission die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Kroatiens bis Ende 2009 abschließen.

Die Kommission sprach am Freitag von einem "kriminellen Anschlag". Rehn betonte: "Wir vertrauen darauf, dass die kroatischen Behörden, diesen Anschlag ordnungsgemäß untersuchen und die Täter vor Gericht bringen." Der Europarat erklärte: "Diese Morde sind nicht nur eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, sondern auch eine Bedrohung der Medien- und Meinungsfreiheit in Kroatien".

OSZE verurteilt Mord
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Mord. "Die kroatische Regierung muss dafür sorgen, dass die Gewalt gegenüber Journalisten aufhört, damit die Demokratie geschützt wird", hieß es in einer Aussendung.

Auch die "South East Europe Media Organisation" (SEEMO), eine Partnerorganisation des International Press Institutes, zeigte sich besorgt über die Ereignisse. Das Attentat sei einer der schlimmsten Angriffe auf die Pressefreiheit in ganz Südosteuropa seit Jahren.

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