Justiz gegen Ernennung Clintons zur Außenministerin

Verfassungswidrig?

Justiz gegen Ernennung Clintons zur Außenministerin

Ein US-Diplomat ist gegen die Ernennung von Hillary Clinton zur neuen Außenministerin vor Gericht gezogen. Diese verstoße gegen die Verfassung, argumentiert David Rodearmel in seiner am Donnerstag von der Anwaltsorganisation Judical Watch in Washington veröffentlichten Klage. Als Clinton Mitglied des Senats in Washington gewesen sei, habe dieser im Jänner 2007 einer Gehaltserhöhung für die damalige Außenministerin Condoleezza Rice zugestimmt. Laut Verfassung dürfe aber kein Kongressmitglied ein Amt übernehmen, für das er zuvor eine Gehaltserhöhung genehmigt habe.

Das Problem war bereits bei der Ernennung Clintons durch Präsident Barack Obama im vergangenen Monat diskutiert worden. Um es aus der Welt zu schaffen, beschloss der Kongress, Clinton wieder auf das Außenministergehalt von 2006 zu setzen. Dieses beträgt 186.600 Dollar (145.000 Euro) im Jahr. Dieser taktische Schachzug trägt laut Rodearmel aber nicht den Erfordernissen der Verfassung Rechnung. Deshalb habe er Klage eingereicht, um das Problem grundsätzlich klären zu lassen. Sein Vorgehen sei nicht politisch oder persönlich motiviert, betonte der Diplomat.

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