Kabinett Seehofer ist offiziell im Amt

Bayern

Kabinett Seehofer ist offiziell im Amt

Das neue Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist komplett und offiziell im Amt. Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl wurden die neuen Minister und Staatssekretäre am Donnerstag im Landtag in München vereidigt.

Kein CSU-Minister über 60
Der neue CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag seine stark verjüngte Mannschaft für Berlin und München präsentiert. Sein Nachfolger als Bundeslandwirtschaftsminister wird die 43-jährige Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner, CSU-Generalsekretär der erst 36 Jahre alte Karl-Theodor zu Guttenberg. Mehrere Überraschungen gab es bei der Ernennung des bayerischen Kabinetts, dem kein CSU-Minister über 60 Jahren mehr angehört.

Christine Haderthauer, die vor einem Jahr als CSU-Generalsekretärin erstmals ins Rampenlicht getreten war, wird bayerische Sozialministerin. Als Finanzminister löst der 40-jährige Georg Fahrenschon Erwin Huber ab, der die Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank übernommen hat. Markus Söder wird neuer Umwelt- und Gesundheitsminister. CSU-Landtagsfraktion und Berliner Landesgruppe hatten in einem erbitterten Ringen auch mit Blick auf den Regionalproporz mehrere Änderungen an Seehofers ursprünglichem Konzept durchgesetzt.

Seehofer zeigte sich aber mit dem Ergebnis zufrieden: "Wenn das kein Neuanfang ist, weiß ich nicht, was man noch machen soll." Aigner, bisher vor allem als Bildungspolitikerin bekannt und bis Mittwoch auch als Generalsekretärin im Gespräch, sei "mit der Landwirtschaft groß geworden und wird eine gute Ministerin abgeben", sagte Seehofer.

Guttenberg, dessen Berufung zum Landwirtschaftsminister in der Landesgruppe auf Widerstand gestoßen war, werde "ein argumentierender Generalsekretär, kein Haudrauf" sein, sagte Seehofer. Er habe frische Ideen, trete beredt auf, habe sich als CSU-Bezirkschef in Oberfranken durchgesetzt und werde "hoch akzeptiert in Berlin und in Bayern".

Seehofer will bei nächste Wahl wieder über die 50-Prozent-Marke
Mit der neuen Aufstellung will die CSU bei den bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlen punkten. Seehofer hatte auf dem CSU-Parteitag gesagt, mit "den richtigen Gesichtern und der richtigen Politik" seien wieder Ergebnisse von 50 bis 60 Prozent möglich. Aigner und Guttenberg stellten sich der Landtagsfraktion in München bereits vor. Einige Abgeordnete zeigten sich wegen der starken Verjüngung skeptisch. "Die werden sich jetzt bewähren müssen", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied.

Einige seiner Pläne habe er nach Gesprächen mit führenden Abgeordneten korrigieren müssen, sagte Seehofer und nannte als Beispiel das bayerische Landwirtschaftsministerium. Statt des "großen Talents" Marcel Huber aus Oberbayern, der schon "für ein paar Stunden" Minister gewesen sei, habe er den Niederbayern Helmut Brunner berufen, weil die Niederbayern nach Hubers Abgang einen Minister behalten wollten.

Als Kultusminister löst der Münchner Abgeordnete Ludwig Spaenle den Minister Siegfried Schneider ab, der als Staatskanzleichef in die Regierungszentrale wechselt. Als Europaministerin kehrt Emilia Müller wieder in die Staatskanzlei zurück, weil das Wirtschaftsressort ebenso wie das Wissenschaftsministerium an die FDP ging. Als Innenminister bleibt Joachim Herrmann, als Justizministerin Beate Merk im Amt.

Die Bildung des Kabinettes sei ihm schwergefallen. "Es berührt einen schon - die Beendigung von politischen Ämtern bei einer ganzen Reihe von Personen, die ungeheuer viel für Bayern geleistet haben" sagte Seehofer: "Es ist menschlich auch schwer." Ausgeschieden ist auch der Wissenschaftsminister und frühere Generalsekretär Thomas Goppel, der bereits 1986 dem letzten Kabinett von Franz Josef Strauß angehört hatte.

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