Wird Verfahren vorläufig aufgeschoben?
Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ist gleich zu Beginn des derzeit wichtigsten Verfahrens, jenes gegen den Ex-Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadzic, auf eine schwere Probe gestellt worden. Der Angeklagte war am Montag nicht im Gerichtssaal erschienen und will dies nach Ankündigung seines Belgrader Anwaltes Goran Petronijevic auch am heutigen Dienstag nicht tun, wenn die Anklage verlesen wird. "Sollte Karadzic das Gericht weiter boykottieren, müssten die Richter entscheiden, ob ein Pflichtverteidiger für ihn bestellt wird", sagte UN-Chefankläger Serge Brammertz am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
"Wir sind auch der Meinung, dass es an der Zeit ist, wirklich das Verfahren zu beginnen und von den Straftaten zu sprechen, von den Kriegsverbrechen, die in der Region begangen wurden, und die Opfer in den Mittelpunkt des Verfahrens zu stellen", unterstrich Brammertz. Schon am heutigen Dienstag dürften sich die Richter gezwungen sehen, eine klare Entscheidung im Fall Karadzic zu treffen. Ihnen bietet sich die Möglichkeit, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, oder aber die Fortsetzung des Verfahrens vorläufig aufzuschieben.
Die deutsche Staatsanwältin Hildegard Uertz-Retzlaff beantragte schon am Montag im Namen der Anklage, Karadzic das Recht zu entziehen, sich selbst zu verteidigen. Das Gericht müsse stattdessen einen Pflichtverteidiger für ihn bestellen. Karadzic versuche mit seiner Blockadehaltung, den Prozess gegen ihn massiv zu behindern. Dies dürfe das UNO-Tribunal auf keinen Fall hinnehmen, meinte die Staatsanwältin.
Für Anfang nächster Woche sind die einleitenden Worte des Angeklagten geplant. Daraufhin werden erste Zeugen der Anklage vorgeladen. Ihre Anhörung könne den Tribunalsregeln zufolge nicht in Abwesenheit des Angeklagten bzw. seines Verteidigers vorgenommen werden, berichtete der Sender B-92.
Mangelnde Zeit
Karadzic hatte in der vergangenen Woche das
Tribunal über seine Boykottpläne informiert. Er argumentierte mit mangelnder
Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung. Der Haager Angeklagte, der als
Psychiater tätig war, bevor er in den späten 1980er Jahren in die Politik
ging, will sich vor Gericht selbst verteidigen. Er wäre im Mai oder Juni
nächsten Jahres für den Prozess bereit, ließ Karadzic wissen.
Der Senat entschloss sich vorerst, die Verlesung der Anklage, die ursprünglich für Montag geplant war, auf Dienstagnachmittag aufzuschieben. "Wir fordern Herrn Karadzic auf, anwesend zu sein, damit das Verfahren ungestört weiter verlaufen kann", erklärte der vorsitzende Richter O-Gon Kwon.
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist andererseits eine Möglichkeit, zu welcher das Tribunal wahrscheinlich nicht sehr gerne greifen würde. Als vor Jahren ein Pflichtverteidiger für den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj bestellt wurde, trat der Angeklagte in einen Hungerstreik, um das Recht auf Selbstverteidigung zu erpressen. Erst kürzlich wurde vom Tribunal ein erneuter Antrag der Anklage auf einen Pflichtverteidiger für Seselj zurückgewiesen. Anwalt Petronijevic ließ unterdessen wissen, dass auch Karadzic nicht vor einen Hungerstreik zurückscheuen würde, sollte ein Pflichtverteidiger für ihn bestellt werden.
Das Tribunal befinde sich in einer schwierigen Situation, meinte schon am Wochenende ein ehemaliger Ankläger des Tribunals, Alex Whiting. Einerseits möchte es das Verfahren beginnen lassen, andererseits einen Kompromiss finden. Eine eventuelle Aufschiebung des Prozessbeginns dürfte seiner Ansicht nach aber kaum länger als zwei bis drei Monate dauern.
