Kein "Plan B" bei irischem Nein

Die EU sieht keinen Grund, sich vor dem zweiten Referendum in Irland zum Lissaboner Reformvertrag Gedanken über ein mögliches neues Nein der Iren zu machen. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte am Freitag nach einem Gespräch mit EU- Parlamentspräsident Jerzy Buzek in Stockholm zu der irischen Abstimmung am 2. Oktober: "Wenn es ein Nein wird, machen wir weiter wie bisher mit dem Nizza-Vertrag als Grundlage." Er sehe keinen Grund für einen "Plan B".

Mit dem Lissaboner Reformvertrag will die Union ihre Institutionen an die Erweiterung auf 27 Mitgliedsländer anpassen und den Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2001 ersetzen. Irlands Außenminister Micheál Martin meinte beim informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in der schwedischen Hauptstadt, auch er sehe keine Notwendigkeit für einen "Plan B". Martin sagte: "Ich denke, man muss dem demokratischen Prozess jetzt seinen Lauf lassen." Man stehe vor einer "außerordentlichen Herausforderung". Für die Menschen in Irland sei die Schlüsselfrage, wie man ein "konstruktives europäisches Engagement" durch ein Ja sichern könne.

Mehrheit will "Ja" sagen
Im Juni 2008 hatte die Bevölkerung den Reformvertrag bei einer Volksabstimmung abgelehnt und blockiert damit bis jetzt dessen Inkrafttreten. Umfragen vor dem zweiten Anlauf haben eine zeitweise deutliche Mehrheit für die Ja-Seite gebracht, die zuletzt aber wieder geschrumpft ist. Die EU hat der Regierung in Dublin im Sommer Garantien für die nationale Souveränität in der Sicherheits- und Steuerpolitik zugesichert.