Keine Festnahme für Folterknecht Mugabe bei Gipfel

Sonst Krieg erklärt

© REUTERS/Philimon Bulawayo

Keine Festnahme für Folterknecht Mugabe bei Gipfel

Eine von Menschenrechtsaktivisten geforderte Festnahme des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, wegen Folter ist in Portugal aus der Sicht von Anwälten nicht durchführbar. Wegen der Teilnahme Mugabes am EU-Afrika-Gipfel in Lissabon am 8. und 9. Dezember hat der britische Premierminister Gordon Brown sein Kommen abgesagt.

Immunität als Staatschef
Eine Festnahme sei nicht nur aus diplomatischen Gründen unmöglich, sondern auch wegen der Immunität, die Staatschefs genießen, erklärten von der portugiesen Nachrichtenagentur LUSA befragte Juristen.

Sonst droht "Kriegserklärung"
"Im Lichte des Völkerrechts ist das absolut unmöglich, in Portugal wie in jedem anderen Land auch", sagte der Anwalt und Menschenrechtsexperte António Marinho Pinto. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit einer "Kriegserklärung". Simbabwe könnte als Gegenmaßnahme portugiesische Staatsbürger im Lande festnehmen.

UN-Konvention gegen Folter verletzt?
Der britische Menschenrechtsaktivist Peter Tatchell fordert die Festnahme Mugabes beim Lissaboner Gipfel. Tatchell hatte 1999 und 2001 in London beziehungsweise in Brüssel versucht, den umstrittenen Präsidenten durch eine "Bürger-Festnahme" vor Gericht zu bringen. Mugabe habe die UN-Konvention gegen die Folter verletzt. Auch Staatschefs würden bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine absolute Immunität mehr genießen, argumentiert Tatchell.

Nicht mit Milosevic zu vergleichen
Dagegen zeigte sich der simbawesische Menschenrechtsanwalt Kevin Laue skeptisch. Der Fall Mugabe sei auch nicht mit jenem des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu vergleichen, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt war. Milosevic sei nicht nach der Anti-Folter-Konvention angeklagt worden, sondern vom Haager Tribunal, das von der UNO speziell wegen der Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien eingerichtet worden sei, so Laue.

Festnahme nur mit Beschluss des UN-Sicherheitsrates
Die einzige Möglichkeit Mugabe vor ein internationales Gericht zu stellen, wäre ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eine Untersuchung der Vorgänge in Simbabwe einzuleiten, die dann eine Anklage zur Folge hätte, meinte Laue.

Auslieferung nur nach Ausscheiden aus dem Amt
Marinho Pinto wiederum meinte, Mugabe könnte höchstens nach dem Ausscheiden aus seinem Amt festgenommen werden, wie im Fall des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet. Dieser war aufgrund eines Auslieferungsantrags der spanischen Justiz bei einem Besuch in Großbritannien 1998 festgenommen worden.

Mugabe hat in vielen westlichen Ländern Einreiseverbot
Der autoritär regierende Mugabe darf in etliche westliche Länder nicht mehr einreisen, weil er und sein engerer Führungszirkel von der Staatengemeinschaft mit Sanktionen belegt worden sind. Viele afrikanische Staats- und Regierungschefs sehen in dem betagten Politiker aber noch immer einen Freiheitskämpfer.

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