Keine Mehrheit für Autoindustrie-Rettungsplan

Die milliardenschweren Hilfen für die US-Autoindustrie sind vorläufig im Kongress gescheitert. "Die traurige Wahrheit ist, dass niemand einen Vorschlag vorgelegt hat, der vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden kann", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid am Donnerstag in Washington. Die Autokonzerne erhielten aber eine weitere Chance, wenn sie bis zum 2. Dezember einen Ausgabenplan für die Hilfen im Umfang von 25 Milliarden Dollar (19,9 Mrd. Euro) vorlegten. Der Vorschlag könne dann in der Woche vor dem 8. Dezember den Kongress passieren.

Ohne Plan kein Geld
"Solange sie uns keinen Plan vorlegen, können wir kein Geld flüssig machen", sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Industrie müsse nun einen Weg aufzeigen, wie sie auf Dauer überleben könne. "Es ist notwendig, Verantwortung zu zeigen und die Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen", betonte sie. Es gehe nicht um die Frage, wo das Geld hergenommen werden solle.

Zwei demokratische und zwei republikanische Senatoren hatten zuvor einen Kompromiss über das umstrittene Paket ausgehandelt. Die Nachricht schürte die Hoffnung für eine baldige Rettung der Autokonzerne, unter denen die angeschlagene Opel-Mutter General Motors allein Überbrückungskredite zwischen zehn und zwölf Milliarden Dollar erbeten hat.

Aussichten für den Gesetzesvorschlag gering
Medienberichten zufolge waren die Aussichten auf eine Mehrheit für den Vorschlag in der größeren Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, gering. Die höheren prozeduralen Hürden sind allerdings im Senat zu nehmen. Um eine Behandlung des Gesetzesvorschlags im Eilverfahren zu ermöglichen, müssten alle 100 Senatoren zustimmen. Bereits 40 Senatoren könnten zudem einen Gesetzesbeschluss auf Dauer blockieren, indem sie auf ihr unbeschränktes Rederecht pochen ("Filibuster"). Die Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 Stimmen.