Keine US-Investitionen mehr im Sudan?

Neues Gesetz

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Keine US-Investitionen mehr im Sudan?

Begründet wird dies mit der anhaltenden Gewalt in der westsudanesischen Region Darfur. Das vom Kongress in Washington verabschiedete Gesetz ermöglicht es, Investitionen in Unternehmen rückgängig zu machen, die an der Ölproduktion, der Energiegewinnung, im Bergbau oder an Rüstungsgeschäften mit dem Sudan beteiligt sind.

"Sorge über Gewalt in Darfur"
"Ich teile die tiefe Sorge des Kongresses über die fortgesetzte Gewalt in Darfur, wie sie von der sudanesischen Regierung und Rebellengruppen ausgeübt wird", sagte Bush. Das Weiße Haus setzte sich damit über eigene Bedenken hinweg, das Gesetz könnte die außenpolitische Kompetenz des Bundes tangieren.

Waffenlieferant?
Das sudanesische Regime unter Staatschef Omar al-Bashir, das Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt, hatte erst nach monatelangem Widerstand einen internationalen Darfur-Einsatz akzeptiert und behindert ihn nach UNO-Angaben durch bürokratische Hürden. China, ein wichtiger Investor in der sudanesischen Ölindustrie, wird beschuldigt, Khartum mit Waffen zu versorgen.

Symbolische Kommandoübergabe
Die USA haben die symbolische Kommandoübergabe an die internationale Friedensmission für die westsudanesische Krisenregion Darfur am Montag begrüßt. Zugleich forderte das Außenministerium in Washington alle Konfliktparteien auf, jegliche Behinderung der UNAMID, einer gemeinsamen Truppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU), zu unterlassen und die vollständige Stationierung der Blauhelme zu ermöglichen.

"Wir appellieren an die Regierung des Sudan und an alle Rebellengruppen, einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand zu beachten", sagte US-Außenamtssprecher Tom Casey.

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