Kenia wird der Piraten nicht Herr

Hilfe bei Strafverfolgung

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Kenia wird der Piraten nicht Herr

Kenia fordert Hilfe bei der Strafverfolgung somalischer Piraten, die von ausländischen Marineschiffen aufgegriffen wurden. Der kenianische Außenminister George Saitoti sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Nairobi vor Journalisten, sein Land habe Schwierigkeiten, die große Anzahl mutmaßlicher Piraten vor Gericht zu stellen. "Wir wünschen uns, dass die internationale Gemeinschaft eine Piraterie-Konferenz einberuft, auf der wir die Probleme lösen können", sagte Saitoti. Kenia habe bereits viele Piraten aufgenommen, dies sei eine Belastung für die Gerichte und Gefängnisse des Landes.

Internationales Piraterie-Tribunal

Lawrow signalisierte Kenia Unterstützung und schlug vor, ein internationales Piraterie-Tribunal zu schaffen. 2009 hatte die kenianische Regierung mit den USA, der EU und weiteren Staaten ein Kooperationsabkommen geschlossen, nach dem somalischen Piraten, die von Kriegsschiffen der Länder in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, in Kenia der Prozess gemacht wird. Zuvor sah das kenianische Gesetz lediglich die Verfolgung von Piraterie in den eigenen Hoheitsgewässern vor. Die kenianische Regierung hat bereits angedeutet, das Kooperationsabkommen nicht verlängern zu wollen.

136 Verdächtige inhaftiert
Derzeit sitzen 136 mutmaßliche somalische Piraten in kenianischen Gefängnissen. Einige Duzend wurden bisher zu Haftstrafen verurteilt. Kenia und die Seychellen sind die einzigen Länder, die entsprechende Kooperationsabkommen geschlossen haben.
 

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