Kenias Konfliktparteien unterzeichnen Abkommen

Nach der Wahlkrise

© REUTERS/Antony Njuguna

Kenias Konfliktparteien unterzeichnen Abkommen

In Kenia haben die Konfliktparteien unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Abkommen unterzeichnet. Details aus der Vereinbarung würden am Freitag bekanntgegeben, erklärten UN-Vertreter am Donnerstag in Nairobi. Annan vermittelt zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga, die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende Dezember jeweils den Sieg für sich beanspruchen. Kibakis Chefunterhändlerin Martha Karua sagte, es handle sich nicht um eine abschließende Vereinbarung. US-Präsident George W. Bush kündigte an, Außenministerin Condoleezza Rice zur Vermittlung nach Kenia zu entsenden.

Annan schlägt "Große Koalition" vor
Annan hatte in einer Ansprache vor dem kenianischen Parlament seine Idee einer großen Koalition für das ostafrikanische Land vorgestellt, welche die Reformen im Land überwachen und den Weg für Neuwahlen - möglicherweise binnen zwei Jahren - bereiten solle. Karua hatte dagegen protestiert und erklärt, über eine Teilung der Macht sei nie geredet, geschweige denn Einigkeit erzielt worden. Am Donnerstag betonte Kibakis Chefunterhändlerin, es sei keine abschließende Vereinbarung erzielt, die Verhandlungen gingen weiter.

Schritte zur Beilegung der Krise
Auch aus diplomatischen Kreisen verlautete, es sei unwahrscheinlich, dass in der Übereinkunft bereits die von Annan angestrebte Machtteilung festgeschrieben worden sei. Angesichts der Haltung der Konfliktparteien sei es noch viel zu früh für eine Einigung, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Möglicherweise habe Annan beide Seiten aber dazu bewegen können, weitere Schritte zur Beilegung der Krise zu vereinbaren. Annan hatte ursprünglich gesagt, er hoffe auf einen Durchbruch bis zum Wochenende. Er hatte seit Dienstag in einer Safari-Lodge im Süden des Landes mit den Unterhändlern der Konfliktparteien beraten.

Auch USA unterstützen Annans Bemühungen
"Wir unterstützen die Bemühungen des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan, die Krise beizulegen", sagte Bush, der am Freitag zu einer Reise durch fünf afrikanische Staaten aufbricht. Da sie sich mit ihm in Afrika aufhalte, habe er Rice gebeten, nach Kenia zu reisen, um Annans Mission zu unterstützen und den kenianischen Führern "direkt" eine Botschaft zu überbringen, sagte Bush. Die Gewalt im Land müsse ein sofortiges Ende haben, es müsse Gerechtigkeit für die Opfer der Kämpfe geben. Das Land müsse "vollständig" zur Demokratie zurückkehren. Kenia gehört nicht zu den Ländern, die Bush selbst bereisen will.

Internationaler Druck auf Kibaki wächst
Kibaki steht unter wachsendem internationalen Druck, einer Teilung der Macht zuzustimmen. Unter anderem hatten die frühere Kolonialmacht Großbritannien und die USA Sanktionen wie etwa die Verweigerung von Visa angedroht, sollte Annans Mission scheitern.

Rechtmäßigkeit der Wahl von Beobachtern bezweifelt
Seit der Präsidentenwahl am 27. Dezember, deren Rechtmäßigkeit auch von internationalen Beobachtern angezweifelt wurde, ist es in Kenia zu schweren Unruhen und Kämpfen zwischen den Volksgruppen des Landes gekommen. Bei den Kämpfen starben nach Angaben des kenianischen Roten Kreuzes mehr als tausend Menschen, Hunderttausende sind auf der Flucht. Kenia galt einst als eines der stabilsten Länder Afrikas.

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