Kenias Präsident Kibaki bereit zum Dialog

Nairobi

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Kenias Präsident Kibaki bereit zum Dialog

Nach Straßenschlachten zwischen Polizei und Regierungsgegnern hat Kenias Präsident Mwai Kibaki Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich bin bereit zum Dialog mit den betroffenen Parteien, sobald in der Nation wieder Ruhe eingekehrt ist", sagte Kibaki am Donnerstag. Er verurteilte zugleich "die sinnlose Gewalt". Zuvor hatte die Opposition für die nächsten Tage neue Proteste angekündigt.

Die Opposition lehnte das Gesprächsangebot von Staatspräsident Mwai Kibaki, dessen umstrittene Wiederwahl sie nicht anzuerkennen bereit ist, ab. Es werde keinen Dialog auf Grundlage von Kibakis Bedingungen geben, sagte ein Sprecher der Oppositionsbewegung ODM am Freitag dem britischen Sender BBC. Die Opposition setze auf internationale Vermittler im Konflikt um die Macht in dem ostafrikanischen Land.

Amtsinhaber Kibaki hatte die Präsidentenwahl vom 27. Dezember nach Regierungsangaben knapp gewonnen und wurde umgehend erneut vereidigt. Die Opposition wirft ihm aber Wahlbetrug vor und beansprucht den Sieg für sich.

100.000 Flüchtlinge vom Hunger bedroht
Durch die Krise sind rund 100.000 Flüchtlinge im Gebiet des Großen Afrikanischen Grabenbruchs vom Hunger bedroht und benötigen Nahrungsmittelhilfe. Das teilte das UN World Food Programme (WFP) am Freitag in einer Aussendung mit. Das WFP werde deshalb in Kürze über das kenianische Rote Kreuz Nahrungsmittel an die Bedürftigen verteilen, die nach Angaben des Roten Kreuzes im Zuge der aktuellen Krise aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Massenproteste am Freitag
Die oppositionelle ODM rief für den morgigen Freitag erneut zu einem Massenprotest gegen die umstrittene Wiederwahl von Kibaki auf. Eine weitere Demonstration war für den kommenden Dienstag geplant. Die Abhaltung einer am Donnerstag in Nairobi geplante Großkundgebung war von der Polizei mit Gewalt verhindert worden. Zu den Protesten waren trotz eines Verbots der Regierung Hunderttausende Menschen erwartet worden, große Menschenmengen waren in den Straßen der Hauptstadt allerdings nicht zu sehen.

Oppositionschef Raila Odinga bezeichnete Kibaki als einen "Dieb", der einen "zivilen Staatsstreich" ausgeführt habe. Odinga betonte aber, er werde internationale Vermittlungen akzeptieren. Er schlug vor, eine Übergangsregierung aus Vertretern beider Lager zu bilden, um eine Wiederholung der Wahl vorzubereiten.

Bush ruft zu Gewaltverzicht auf
US-Präsident George W. Bush forderte die Kenianer in einem Interview mit der Nachrichtenagentur auf, auf weitere Gewalt zu verzichten und die Krise gemeinsam zu lösen.

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Angesichts der Unruhen entsenden die USA Staatssekretärin Jendayi Frazer zu Gesprächen nach Nairobi. Das teilte Außenamtssprecher Sean McCormack am Donnerstag in Washington mit. Frazer ist die für Afrika zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium. Es seien Gespräche mit Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga geplant, sagte der Sprecher. Frazer werde aber nicht als Vermittlerin fungieren. Sie werde die beiden Kontrahenten lediglich ermutigen, eine gemeinsame Lösung zur Beilegung der politischen Krise in dem ostafrikanischen Land zu suchen.

EU will gemeinsame Regierung von Kibaki und Odinga
Die EU teilte mit, Brüssel und Washington hätten Kibaki und Odinga zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufgerufen. In einem Telefonat seien der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und US-Außenministerin Condoleezza Rice übereingekommen, dass auf das Regierungslager und die Opposition in Kenia entsprechender Druck ausgeübt werden müsse, teilte eine Sprecherin Solanas in Brüssel mit. Das US-Außenministerium wies die Darstellung jedoch zurück. Dies entspreche nicht genau Rices Einschätzung der Lage. Eine geplante Vermittlungsmission der Afrikanischen Union und des Commonwealth wurde abgesagt.

Fast 350 Tote
Bei den Unruhen nach Kibakis umstrittenem Wahlsieg kamen indes fast 350 Menschen ums Leben. Am Donnerstag wurden vier Menschen getötet, drei von ihnen von Polizisten. Schätzungsweise sind mehr als 100.000 Kenianer sind auf der Flucht. Regierungssprecher Alfred Mutua betonte, von den Zusammenstößen seien nur drei Prozent der 34 Millionen Einwohner des Landes betroffen. "Kenia brennt nicht", sagte er. In Nairobi brannten allerdings auch am Donnerstag wieder Autos, mehrere Geschäfte und eine Kirche. Außerdem errichteten Protestierer Barrikaden aus brennenden Autoreifen.

Tutu will vermitteln
Als Vermittler bot sich unterdessen der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu an. Der emeritierte anglikanische Erzbischof von Kapstadt flog nach Nairobi und traf Odinga. Dieser sei für "die Möglichkeit einer Schlichtung bereit", sagte Tutu anschließend und erklärte, er hoffe auch auf ein Gespräch mit Kibaki. Regierungssprecher Mutua erklärte jedoch, der Präsident plane kein Treffen mit Tutu

Österreichische Botschaft aus Sicherheitsgründen verlegt
Polizisten und paramilitärische Einheiten hatten den Park seit der Früh abgeriegelt. Auch die Zugangsstraßen zum größten Armenviertel Nairobis und Odingas Wahlkreis Kirbera wurden blockiert. Jugendliche Demonstranten setzten daraufhin Barrikaden in Brand und versuchten, die Absperrungen zu umgehen. Demonstranten warfen mit Steinen. Aus Sicherheitsgründen wurde die österreichische Botschaft vom Stadtzentrum in die Residenz im Norden Nairobis verlegt. Die Lage in der Stadt sei "äußerst gespannt", sagte Botschafter Roland Hauser.

Folgende Austro-Promis sitzen in Kenia derzeit fest:

Therese Schwarzenberg, Society-Fürstin

Wolfgang Ambros, Pop-Titan

Rudi Klausnitzer, Radio-Legende

Thomas Maurer, Kabarettist

Klaus Eberhartinger, EAV Dancing Star

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