Geistlicher Führer des Landes sieht dafür keine Beweise.
Das Ausland hat nach Ansicht des oberstem geistlichen Führers im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, die Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl nicht unterstützt. Er werfe den Verantwortlichen der jüngsten Vorfälle nicht vor, Untergebene von Staaten wie den USA oder Großbritannien zu sein, erklärte Khamenei am Mittwoch nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Bisher seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.
Proteste
Nach dem Sieg von Präsident Mahmoud Ahmadinejad bei dem
Urnengang Mitte Juni waren im Iran tausende Menschen wegen mutmaßlichen
Wahlbetrugs auf die Straße gegangen. Die Regierung warf daraufhin der
Opposition vor, vom Ausland unterstützt worden zu sein. "Das Komplott der
Opposition ist gescheitert", las ein Moderator des Staatsfernsehens aus der
Erklärung Khameneis. Die iranische Nation habe ihren Feinden "eine Ohrfeige"
verpasst, "aber sie haben die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben".
Festnahmen
Bei den Protesten waren mindestens 4.000 Menschen
festgenommen worden, etwa 300 von ihnen sitzen nach offiziellen Angaben noch
im Gefängnis. 30 Menschen wurden nach Angaben Teherans getötet, die
Opposition spricht von 69 Todesopfern.
Brutalität
Khamenei äußerte sich in der Erklärung auch zu
einer möglichen Strafverfolgung der Regierungsmilizen, die teilweise mit
großer Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Er schätze die
Arbeit der Bassidj-Milizen bei den Protesten, sagte Khamenei. Das bedeute
aber nicht, dass "bestimmte Verbrechen" nicht untersucht würden. Auch dürfe
man die wegen der Proteste Angeklagten nicht aufgrund von Gerüchten und
Vermutungen aburteilen. "Die Justiz kann Urteile ausschließlich auf der
Basis von soliden Beweisen sprechen", erklärte der geistliche Führer des
Irans.
Etwa 140 Menschen müssen sich seit Anfang August wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten, unter ihnen auch die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss. Westliche Staaten haben die Verfahren als Schauprozesse kritisiert.
"Lügen"
Der frühere iranische Präsident Mohammed
Khatami bezeichnete die Geständnisse der Oppositionellen in den
Massenprozessen am Mittwoch als "Lügen". Die Aussagen der Angeklagten seien
unwahr und deshalb "ungültig". Die iranische Justiz wirft unter anderem auch
Vertrauten Khatamis vor, "Drahtzieher" der Proteste zu sein. Einige von
ihnen räumten nach offiziellen Angaben vor Gericht ein, nach dem Urnengang
aufgrund "falscher Analysen große Fehler" begangen zu haben.
