19. Juni 2009 07:23
Im Iran brodelt es weiter: Demonstranten des Reformkandidaten Mir-Hossein
Moussavi verteilen in Teheran Kopien eines Briefes, der die Wahlfälschung
angeblich dokumentieren soll. Das Schreiben soll aus dem Innenministerium
stammen, es beinhaltet das echte Wahlergebnis. Demzufolge ist Moussavi mit
Abstand Sieger der Präsidentschaftswahl. Adressat des Briefes ist der
Geistliche Führer im Iran, Ayatollah Ali Khameinei.
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Der Brief im Wortlaut:
Salaam Aleikum.
In Bezug auf Ihre Bedenken über die 10. Präsidentschaftswahlen und
ihre Präferenzen Herrn Ahmedinajad für gewählt zu erklären, wurde in
diesen heiklen Zeiten alles unternommen, dass die Resultate der Wahlen
der Revolution und dem islamischen System entsprechen. Das Resultat
wird dem Volk bekanntgegeben werden und gleichzeitig sollten alle
Massnahmen getroffen werden, um um mögliche Protestaktionen vom Volk
zu verhindern. Alle Parteiführer sind unter strenger Beobachtung. Für
Ihre persönliche Information teile ich Ihnen hier die wirklichen
Resultate mit:
1) Mir Hossein Mousavi: 19.075.623 2) Mehdi
Karroubi: 13.387.104 3) Mahmud Ahmadinejad:
5.698.417 4) Mohsen Rezaie: 38.716
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Rezaie: 140 Prozent Stimmen gezählt!
Der unterlegene
iranische Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezaie hat seine Kritik an
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom vergangenen Freitag bekräftigt. Er
verfüge über eine Liste von 170 Wahlbezirken, in denen nach den offiziellen
Auswertungen zwischen 95 und 140 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme
abgegeben hätten, sagte Resai am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen.
Das Innenministerium müsse die Auszählungsergebnisse für alle Wahllokale
offenlegen, forderte der konservative Präsidentschaftskandidat, der dem
Ergebnis zufolge abgeschlagen auf Platz drei landete.
Freitagsgebet: Ruhe ist oberstes Gebot
Der oberste Führer des
Irans, Ayatollah Ali Khamenei, hat unterdesssen in seinem ersten
öffentlichen Auftritt seit Beginn der Massenproteste in Teheran zu Ruhe und
Besonnenheit aufgerufen.
In seinem Freitagsgebet vor Zehntausenden Menschen an der Teheraner
Universität sagte er nach einer Übersetzung des britischen Senders BBC,
lasst Euch durch Eure "politische Begeisterung" nicht vom Weg
Gottes abbringen.
Khamenei: "Klarer Sieger"
Laut Khamenei hat es bei der
umstrittenen Präsidentenwahl einen "klaren Sieg" gegeben. Er
verwies auf den Abstand von elf Millionen Stimmen zwischen Amtsinhaber
Mahmoud Ahmadinejad und seinem Herausforderer Mir-Hossein Moussavi. Es habe
keinen Wahlbetrug gegeben.
Er betonte aber auch, es stehe den Kandidaten offen zu protestieren. Sie
könnten anwesend sein, wenn "einige" der Stimmen noch einmal
ausgezählt würden. Gleichzeitig müssten die Kandidaten aber vorsichtig mit
ihren Aussagen sein, da diese gefährliche Konsequenzen haben und die
Gesellschaft radikalisieren könnten.
Über Großbritannien entsetzt
Westlichen Führern warf
er vor, sie hätten in der Debatte ihre Maske fallen gelassen und gegenüber
dem Iran ihr wahres Gesicht gezeigt. Am schlimmsten sei dabei sei die
britische Regierung gewesen.
Unstimmigkeiten
Der Wächterrat lud unterdessen die drei
unterlegenen Kandidaten der umstrittenen Präsidentschaftswahl für Samstag
ein, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Die Kandidaten hätten
646 Unstimmigkeiten bei der Abstimmung vom vergangenen Freitag angeprangert,
sagte ein Sprecher des Gremiums, das aus sechs Geistlichen und sechs hohen
Richtern zusammengesetzt ist.
Für Samstag hat auch eine Gruppe von islamischen Klerikern eine
Demonstration in Teheran angekündigt. Moussavi und der reformorientierte
Ex-Präsident Mohammed Khatami hatten angekündigt, an dieser Kundgebung
teilnehmen zu wollen.
Hundertausende auf der Strasse
Am Donnerstag waren
Hunderttausende Iraner dem Aufruf Moussavis gefolgt und hatten sich an einer
Trauerkundgebung für die bei den Protesten der vergangenen Tage getöteten
Demonstranten beteiligt. Die Schätzung der Teilnehmerzahl stammt von Press
TV, einer englischen Ausgabe des iranischen Staatsfernsehens. Ausländischen
Journalisten ist verboten worden, direkt von den Straßen Teherans zu
berichten.
"Tod dem Diktator"
Moussavi hielt eine kurze Rede vor
den Demonstranten, von denen viele schwarze Kleidung und schwarze Kerzen
trugen, die sie bei Anbruch der Dunkelheit anzündeten, wie Press TV
berichtete. Andere trugen Bänder in Grün, der Kennfarbe Moussavis. Der laut
offiziellem Ergebnis klar unterlegene Präsidentschaftskandidat habe zur Ruhe
und Selbstbeherrschung aufgerufen. Einige Demonstranten riefen "Tod dem
Diktator", andere trugen Schilder mit der Aufschrift: "Wo sind
unsere Stimmen?".
Versöhnlicher Ahmadinejad
Ahmadinejad relativierte
unterdessen seine scharfe Kritik an den Demonstrationen der Opposition nach
seinem umstrittenen Wahlsieg. In einer am Donnerstagabend im iranischen
Fernsehen gesendeten Erklärung sagte er, jeder einzelne Iraner sei wertvoll. "Die
Regierung ist jedermann zu Diensten. Wir mögen jeden."
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi sprach sich dafür aus,
den Urnengang für ungültig zu erklären. Die Wahl müsse unter Beobachtung
internationaler Organisationen neu abgehalten werden, schrieb die Juristin
und Menschenrechtsaktivistin in einer Kolumne für die US-Online-Zeitung "Huffington
Post" (Donnerstag-Ausgabe).