Kibaki ist offen für Einheitsregierung

Kenia

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Kibaki ist offen für Einheitsregierung

In Kenia hat sich Staatschef Mwai Kibaki zur Bildung einer Einheitsregierung mit der Opposition bereiterklärt. Dies solle zur Versöhnung in dem ostafrikanischen Land beitragen, teilte der Pressedienst des Präsidenten am Samstag mit, nachdem Kibaki US-Vermittlerin Jendayi Frazer empfangen hatte. Oppositionsführer Raila Odinga, der nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 27. Dezember ebenfalls den Sieg für sich beansprucht, beharrte auf Kibakis Rücktritt. Der Präsident sei illegal im Amt, sagte Odinga.

Regierung soll Wunden heilen
Eine Regierung der nationalen Einheit werde dazu dienen, nach den Unruhen der vergangenen Tage die Wunden zu heilen, hieß es in der Erklärung von Kibakis Büro. Frazer, die US-Spitzendiplomatin für Afrika-Fragen, habe den Staatschef aufgefordert, der Opposition entgegenzukommen, um den blutigen Unruhen im Land ein Ende zu setzen. Sie habe die Konfliktparteien zum Dialog aufgerufen und sich zuversichtlich gezeigt, dass alle Seiten zusammenarbeiten würden. Die Unterstaatssekretärin im US-Außenamt war Freitagabend zu ihrer Mission eingetroffen.

US-Diplomatin Frazer versucht zu vermitteln
Vor dem Gespräch mit Kibaki traf Frazer mit Oppositionschef Odinga zusammen. Dieser sagte nach dem Treffen mit der US-Diplomatin, Kibaki sei illegal an der Macht und dürfe daher nicht als Präsident an den Verhandlungstisch kommen. Damit schlug der Oppositionschef de facto Kibakis Angebot zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus. Die Opposition wirft Kibaki Wahlbetrug vor und besteht auf einer Wiederholung des Urnengangs binnen drei Monaten.

Humanitäre Katastrophe droht
Nach UNO-Angaben sind in Kenia bis zu 500.000 Menschen in irgendeiner Form von den Gewalttaten betroffen. Mindestens 100.000 Kenianer bedürften in der Rift-Valley-Region im Westen des Landes sofortiger Hilfe, erklärten die Vereinten Nationen. 5.400 Kenianer seien in das benachbarte Uganda geflohen, sagte die Sprecherin von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, Michelle Montas. Sie war ursprünglich mit der Aussage zitiert worden, 400.000 Menschen seien bisher von Kenia nach Uganda geflüchtet. Dieser Zahl widersprach am Samstag auch der Sprecher des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Österreich, Roland Schönbauer. Bisher wisse man von 1.300 Flüchtlingen aus Kenia in dem Nachbarland. Innerhalb Kenias seien derzeit rund 250.000 Menschen auf der Flucht, sagte Schönbauer.

Gewalt ebbt ab
Unterdessen ebbte die Gewalt offenbar allmählich ab. In der Nacht auf Samstag wurden vergleichsweise wenige Zwischenfälle gemeldet. In der von den Unruhen besonders schwer getroffenen Stadt Kisumu wurde nach Polizeiangaben die Ausgangssperre tagsüber aufgehoben, weil sich die Sicherheitslage verbessert habe. In Kisumu, einer Hochburg der Odinga-Anhänger, wurden seit der Wahl mehr als hundert Menschen getötet.

Kibaki hatte sich nach der von Unregelmäßigkeiten geprägten Präsidentenwahl vom 27. Dezember zum Sieger erklärt und für eine neue Amtszeit vereidigen lassen. Die daraufhin ausgebrochenen gewaltsamen Unruhen kosteten bisher rund 300 Menschen das Leben. In Mombasa protestierten am Samstag erneut Hunderte Menschen gegen Kibakis Wiederwahl.

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