Kirchner hat breite Mehrheit im Parlament

Argentinien

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Kirchner hat breite Mehrheit im Parlament

Die zur neuen Präsidentin Argentiniens gewählte bisherige First Lady Cristina Fernández de Kirchner wird auch im Parlament über eine breite Mehrheit verfügen. Wie die amtliche argentinische Nachrichtenagentur Telam am Montag meldete, verzeichnete Kirchners "Front für den Sieg" aus Peronisten und Sozialdemokraten bei der zeitgleich stattfindenden Parlamentswahl einen Zuwachs von 29 Mandaten in der Abgeordnetenkammer. Damit verfüge sie künftig über die absolute Mehrheit von 140 der 257 Mandate. Im 72 Parlamentarier zählenden Senat, dem Oberhaus des Parlaments, habe die Partei ihre 45 Mandate verteidigt.

Die Wähler waren am Sonntag aufgerufen, die Hälfte der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus sowie ein Drittel der Senatoren neu zu bestimmen.

45 Prozent für Kirchner
Mit einem Stimmanteil von knapp 45 Prozent und einem Vorsprung von 21 Prozentpunkten auf die Zweitplatzierte setzte sich die bisherige First Lady (Primera Dama) Cristina Fernández de Kirchner bei der Präsidentenwahl am Sonntag gleich im ersten Wahlgang durch.

"Wir haben mit großem Abstand gewonnen", sagte die 54-Jährige, die am 10. Dezember in ihr Amt eingeführt werden soll. Die Konkurrentin Elisa Carrió gestand ihre Niederlage ein. Cristina Kirchner will die erfolgreiche Wirtschaftspolitik ihres Mannes fortsetzen. Auch bei den Teilwahlen zum Parlament setzte sich Kirchners Front für den Sieg (FV) durch.

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Zuvor war lediglich die dritte Frau des früheren Präsidenten Juan Perón, Isabel Martínez, 1974 an die Macht gelangt - jedoch ohne Wahlen. Sie war Vizepräsidentin, als Peron starb und übernahm so das Amt. 1976 wurde ihre Regierung durch einen Militärputsch beendet.

Das Programm der künftigen Präsidentin:

  • SOZIALPAKT: Ein Bündnis zwischen Unternehmern, Staat und Gewerkschaften ist zentrales Versprechen der neuen Präsidentin. Kirchner will mit dem Pakt die Inflation eindämmen und Investitionen ankurbeln.
  • GELDPOLITIK: Kirchner lehnt Geldpolitik zur Lenkung der Wirtschaft strikt ab und hält sie für die Ursache des wirtschaftlichen Zusammenbruchs um die Jahrtausendwende. Sie dürfte an die Banken appellieren, die Zinsen zu senken, um Investitionen und Wachstum zu stärken.
  • SCHULDEN: Es wird erwartet, dass Kirchner eine schnelle Umschuldung der 6,3 Milliarden Dollar anstrebt, mit denen Argentinien beim Pariser Club westlicher Geberländer in der Kreide steht. Das Land dürfte sich zudem um bessere Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds bemühen.
  • HANDEL: Im Interesse der Exportwirtschaft dürfte die neue Präsidentin den Peso schwach halten und zugleich darauf dringen, dass die Industrienationen ihre Agrarsubventionen abbauen.
  • AUSSENPOLITIK: Kirchner steht dem linken venezolanischen Präsidenten und USA-Kritiker Hugo Chavez nahe, dürfte jedoch an der Wahrung guter Beziehungen zu den Vereinigten Staaten interessiert sein.
  • MENSCHENRECHTE/DEMOKRATIE: Kirchner will die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 fortsetzen. Zudem hat sie angekündigt, die relativ schwachen demokratischen Institutionen des Landes wie Kongress, Gerichte und Regulierungsbehörden zu stärken.

Ehemann gratulierte
Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen lag Kirchner am Montag mit knapp 45 Prozent der Stimmen unschlagbar vorn. "Wir gratulieren und erkennen ihren Sieg an", sagte Carrió. Die Wahlsiegerin erhielt auch Applaus von ihrem Mann, dem seit vier Jahren amtierenden Präsidenten Néstor Kirchner. Cristina Kirchner verfolgte ihre politische Karriere neben ihrem Mann: 1989 wurde sie in Parlament der Provinz Santa Cruz gewählt, 2005 als Senatorin von Buenos Aires.

Für einen Sieg gleich im ersten Durchgang waren nach dem argentinischen Wahlrecht entweder mehr als 45 Prozent der Stimmen nötig; der zweite Wahlgang entfällt aber auch, wenn der Erstplatzierte zwischen 40 und 45 Prozent der Stimmen erhält und zugleich um mindestens zehn Prozentpunkte vor dem Nächstplatzierten liegt.

Wenig Inhalte
Im Wahlkampf hatte Kirchner mehr auf die Politik ihres Mannes verwiesen als auf eigene Verdienste während ihrer inzwischen 20-jährigen politischen Laufbahn. Der 57-jährige Präsident genießt ein hohes Ansehen in Argentinien. Die Bevölkerung rechnet ihm hoch an, nach dem wirtschaftlichen Kollaps von 2001 den Aufschwung gebracht zu haben. Seit seinem Amtsantritt 2003 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 45 Prozent, die Arbeitslosenrate konnte amtlichen Angaben zufolge von einst 20 Prozent unter die Zehn-Prozent-Marke gedrückt werden.

Die rund 27 Millionen stimmberechtigten Argentinier waren am Sonntag auch aufgerufen, die Hälfte der Parlamentsabgeordneten und ein Drittel der Senatoren zu wählen. Im Abgeordnetenhaus dürfte die Frente para la Victoria (FV) künftig die Mehrheit stellen, auch bei den Senatswahlen lag sie vorne.

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