Klare Regeln für Energiedeals Klare Regeln für Energiedeals

Merkel trifft Putin:

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Klare Regeln für Energiedeals

Bei einem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer plädierte er am Sonntag dafür, die Beziehungen mit Europa bei Öl und Gas auf die Basis eines klaren Regelwerkes zu stellen. Er wolle beim Thema Energie einen offenen Dialog führen. Basis dafür müssten die Interessen beider Seiten sein. Die Kanzlerin und EU-Ratsvorsitzende sagte mit Blick auf die jüngsten Irritationen über die russischen Öllieferungen, dass die Kommunikation zwischen beiden Seiten verbessert werden müsse.

Streitpunkt "Druschba"-Pipeline
Vor wenigen Wochen war es wegen eines Streits zwischen Russland und Weißrussland über die Bedingungen von Öllieferungen zu einer vorübergehenden Schließung der Druschba-Pipeline gekommen, über die russisches Öl nach Europa fließt.

Merkel hatte daraufhin als EU-Ratspräsidentin Russland heftig kritisiert und vor allem die schlechte Informationspolitik des Lieferlandes Russland über diesen Schritt gerügt. Es sei wichtig, "dass wir uns in Zukunft besser austauschen über Schwierigkeiten, die es gibt", sagte Merkel in Sotschi.

Neue Pipelines und Transportwege
Sein Land werde alternative Transportwege suchen, um die "Abhängigkeit" von den Nachbarländern beim Weitertransport der Energieträger zu begrenzen, kündigte Putin vor der Presse an. Dazu würden die Arbeiten am Bau eines Pipeline-Systems in Richtung Pazifik-Küste beschleunigt und die Möglichkeiten für einen Transport über die Nordroute ausgebaut.

Putin verteidigte Moskaus Forderung an die Transitländer, die Konditionen für den Transit von Öl und Gas neu auszuhandeln. Russland wolle gemeinsame, transparente Regeln für die Zusammenarbeit mit den Partnern erreichen. Daran hätten auch die Kunden in Europa ein Interesse. Merkel zeigte Verständnis dafür, marktwirtschaftliche Preise vereinbaren zu wollen.

Auch Einigung mit Polen bei Fleischstreit
Polen blockiert wegen eines russischen Einfuhrstopps für polnisches Fleisch den Start der Verhandlungen über ein neues grundlegendes Partnerschaftsabkommen. "Ich hoffe seitens der Europäischen Union, dass wir die Verhandlungen bald aufnehmen können", sagte Merkel. Putin sagte seinerseits, eine Einigung mit Polen sei möglich.

Der polnische Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper hatte noch am Samstag betont, nach derzeitigem Stand werde sein Land wegen des Importverbots bei seinem Veto bleiben. Der Sprecher der russischen Behörde für Tiermedizin und Pflanzenschutz, Alexej Alexeenko, sagte am Sonntag jedoch der Nachrichtenagentur AFP, das Problem sei "im Prinzip" geklärt. Eine endgültige Lösung könne es aber erst dann geben, "wenn unsere Kontrollen gelaufen sind".

Neue Nah-Ost-Initiative
Weiteres Thema des Treffens in Sotschi war die Situation im Nahen Osten. Sie und Putin seien sich einig, dass das so genannte Nahost-Quartett aus EU, Russland, den USA und den Vereinten Nationen wiederbelebt werden müsse, sagte Merkel. Die Gruppe will den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben. Ein nächstes Treffen findet voraussichtlich am 2. Februar in Washington statt.

Lösung für den Kosovo
Putin sprach sich nach dem Gespräch mit Merkel auch strikt gegen eine von außen aufgezwungene Entscheidung über den künftigen völkerrechtlichen Status der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo aus. Russland halte dies für "unannehmbar". Europa könne kein Interesse daran haben, dass eine Entscheidung getroffen werde, "die das serbische Volk demütigt", sagte Putin.

Putin mag Merkel nicht so gern wie Schröder
Auf die Frage, wie sein Verhältnis zu Merkel im Vergleich zu jenem freundschaftlichen mit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder sei, sagte Putin: "Wir haben sehr gute persönliche Beziehungen aufgebaut, ohne jede Übertreibung." Merkel hatte mit dem Besuch in Sotschi auch offiziell von Russland die Präsidentschaft der Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) übernommen.

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