Putin und Merkel wollen klare Regeln für Energiegeschäfte zwischen EU und Russland schaffen.
Bei einem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer plädierte er am Sonntag dafür, die Beziehungen mit Europa bei Öl und Gas auf die Basis eines klaren Regelwerkes zu stellen. Er wolle beim Thema Energie einen offenen Dialog führen. Basis dafür müssten die Interessen beider Seiten sein. Die Kanzlerin und EU-Ratsvorsitzende sagte mit Blick auf die jüngsten Irritationen über die russischen Öllieferungen, dass die Kommunikation zwischen beiden Seiten verbessert werden müsse.
Streitpunkt "Druschba"-Pipeline
Vor wenigen Wochen war
es wegen eines Streits zwischen Russland und Weißrussland über die
Bedingungen von Öllieferungen zu einer vorübergehenden Schließung der
Druschba-Pipeline gekommen, über die russisches Öl nach Europa fließt.
Merkel hatte daraufhin als EU-Ratspräsidentin Russland heftig kritisiert und vor allem die schlechte Informationspolitik des Lieferlandes Russland über diesen Schritt gerügt. Es sei wichtig, "dass wir uns in Zukunft besser austauschen über Schwierigkeiten, die es gibt", sagte Merkel in Sotschi.
Neue Pipelines und Transportwege
Sein Land werde alternative
Transportwege suchen, um die "Abhängigkeit" von den Nachbarländern beim
Weitertransport der Energieträger zu begrenzen, kündigte Putin vor der
Presse an. Dazu würden die Arbeiten am Bau eines Pipeline-Systems in
Richtung Pazifik-Küste beschleunigt und die Möglichkeiten für einen
Transport über die Nordroute ausgebaut.
Putin verteidigte Moskaus Forderung an die Transitländer, die Konditionen für den Transit von Öl und Gas neu auszuhandeln. Russland wolle gemeinsame, transparente Regeln für die Zusammenarbeit mit den Partnern erreichen. Daran hätten auch die Kunden in Europa ein Interesse. Merkel zeigte Verständnis dafür, marktwirtschaftliche Preise vereinbaren zu wollen.
Auch Einigung mit Polen bei Fleischstreit
Polen blockiert wegen
eines russischen Einfuhrstopps für polnisches Fleisch den Start der
Verhandlungen über ein neues grundlegendes Partnerschaftsabkommen. "Ich
hoffe seitens der Europäischen Union, dass wir die Verhandlungen bald
aufnehmen können", sagte Merkel. Putin sagte seinerseits, eine Einigung mit
Polen sei möglich.
Der polnische Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper hatte noch am Samstag betont, nach derzeitigem Stand werde sein Land wegen des Importverbots bei seinem Veto bleiben. Der Sprecher der russischen Behörde für Tiermedizin und Pflanzenschutz, Alexej Alexeenko, sagte am Sonntag jedoch der Nachrichtenagentur AFP, das Problem sei "im Prinzip" geklärt. Eine endgültige Lösung könne es aber erst dann geben, "wenn unsere Kontrollen gelaufen sind".
Neue Nah-Ost-Initiative
Weiteres Thema des Treffens in Sotschi
war die Situation im Nahen Osten. Sie und Putin seien sich einig, dass das
so genannte Nahost-Quartett aus EU, Russland, den USA und den Vereinten
Nationen wiederbelebt werden müsse, sagte Merkel. Die Gruppe will den
Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben. Ein nächstes Treffen findet
voraussichtlich am 2. Februar in Washington statt.
Lösung für den Kosovo
Putin sprach sich nach dem
Gespräch mit Merkel auch strikt gegen eine von außen aufgezwungene
Entscheidung über den künftigen völkerrechtlichen Status der von der UNO
verwalteten südserbischen Provinz Kosovo aus. Russland halte dies für
"unannehmbar". Europa könne kein Interesse daran haben, dass eine
Entscheidung getroffen werde, "die das serbische Volk demütigt", sagte Putin.
Putin mag Merkel nicht so gern wie Schröder
Auf die Frage,
wie sein Verhältnis zu Merkel im Vergleich zu jenem freundschaftlichen mit
ihrem Vorgänger Gerhard Schröder sei, sagte Putin: "Wir haben sehr gute
persönliche Beziehungen aufgebaut, ohne jede Übertreibung." Merkel hatte mit
dem Besuch in Sotschi auch offiziell von Russland die Präsidentschaft der
Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) übernommen.
