Klaus im EU-Parlament ausgebuht Klaus im EU-Parlament ausgebuht

Kritik an EU

 

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Klaus im EU-Parlament ausgebuht

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat die Frage offen gelassen, ob er den Lissabon-Vertrag unterzeichnen werde. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nach einer Rede im EU-Parlament in Brüssel sagte Klaus: "Das ist wirklich eine Frage, die ich jetzt nicht bereit bin zu beantworten". In Tschechien hatte am Vortag das Unterhaus den Vertrag gebilligt, die zweite Parlamentskammer, der Senat entscheide erst "in zwei bis drei Monaten" und das werde er abwarten, sagte Klaus.

Buhrufe und Beifall
Zuvor war die Rede des tschechischen Staatschefs im Europaparlament sowohl von Beifall als auch von Buhrufen der Europaabgeordneten begleitet worden. Darauf angesprochen sagte Klaus, es hab sich um eine "perfekte Atmosphäre" gehandelt. Unzufrieden wäre er gewesen, hätte es eine "totale Stille" oder einen Mangel an Reaktionen gegeben. So sei er aber "sehr positiv überrascht" gewesen.

Kritik
Klaus hatte in der Rede auch Kritik am Europaparlament geübt. Es gebe sowohl was das EU-Parlament betrifft, als auch Brüssel selbst, zu viele Entscheidungen, die man eher auf nationaler Ebene treffen sollte. Die EU-Institutionen seien kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Umsetzung der Ziele von Freiheit der Menschen und einer wirtschaftlichen Ordnung, die Prosperität mit sich bringe.

In einem "normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt, und einen Teil der die Opposition unterstützt. Das ist im Europaparlament nicht der Fall", sagte er. Und wer hier über Alternativen nachdenke, werde gleich als Gegner der europäischen Integration angesehen. "Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt." Deshalb seien politische Alternativen so wichtig.

Kein "Fundamentalist"
Er wolle auch kein "Fundamentalist" sein. Er sei aber davon überzeugt, dass heute Europa wirtschaftlich überreguliert sei. Deshalb bedürfe es einer Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Klaus kritisierte auch EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, weil dieser glaube, dass das Europaparlament jene Institution sei, die geeignet sei, den Protektionismus zu bekämpfen. Er sei hier doch "leicht überrascht" über diese Aussage gewesen. Befragt, warum er keine Alternative zur EU sehe, antwortete Klaus leicht ironisch, dass er nicht der "bad guy" sein wolle.

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