Koalitionsbruch vorerst abgewendet

Slowakei

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Koalitionsbruch vorerst abgewendet

Der Vorsitzende der Bewegung für Demokratische Slowakei (HZDS), Ex-Premier Vladimir Meciar, hat am Freitag wider Erwarten erklärt, seine Partei bleibe in der Koalition. Die ganze Nacht über war verhandelt worden. Das Ergebnis der Gespräche: Die HZDS akzeptierte praktisch alle Bedingungen, die Robert Ficos Smer (Richtung) für den Verbleib in der Koalition gestellt hatte. Die Abstimmung über den Staatshaushalt 2008 werde die Regierung mit einer Vertrauensabstimmung über das Kabinett verbinden, so Meciar am Donnerstag. Seine Partei werde dem Budgetgesetz zustimmen.

Vorher inakzeptable Bedingungen
Am Mittwochabend sahen die slowakischen Medien schon das Ende der Koalition gekommen. Fico habe im Koalitionsrat Bedingungen gestellt, die für die HZDS inakzeptabel seien, wetterte Meciar und verließ das Treffen. Nur Tage vorher hatte Fico ohne Einverständnis des Koalitionspartner Landwirtschaftsminister Miroslav Jurena entlassen, weil er die Verantwortung für Bodenspekulationen in Millionenhöhe trage, die der Vizechef im staatlichen Bodenverwaltungsfonds ermöglicht hätte.

Euro-Einführung könnte verzögert werden
Nicht die Bodenspekulationsaffäre sei schuld gewesen an der Regierungskrise. Vielmehr habe es ein Kommunikationsproblem gegeben, meinte Meciar am Donnerstag. Ficos Smer habe ihre dominante Position ausgenutzt und dabei die Interessen der kleineren Koalitionsparteien ignoriert. Fortan sollen die Vertreter der Koalitionsparteien regelmäßig zwei Mal im Monat zusammen treffen, die Parlamentsfraktionen sollen sich vor jeder Parlamentssitzung auf eine gemeinsame Strategie einigen. Meciar zufolge gab es Befürchtungen, dass die Koalitionsstreitigkeiten die Euro-Einführung in der Slowakei verzögern könnten.

"Zum Wohl des Staates"
"Bis Mai werden wir absolute Loyalität und Unterstützung demonstrieren, zum Wohl des Staates und seiner Interessen der wirtschaftlichen Integration", betonte Meciar laut der Nachrichtenagentur CTK. In dem skandalumwitterten Bodenverwaltungsfonds soll die neue HZDS-Landwirtschaftsministerin und Ex-Außenministerin Zdenka Kramplova mehr Kompetenzen erhalten als ihr Vorgänger. Am Mittwoch war die Entscheidung gefallen, alle Verkäufe von Grund und Boden über den staatlichen Grundstückfonds auf unbestimmte Zeit einzustellen. Dabei hatte es auch geheißen, der Fonds würde künftig dem Parlament unterstellt.

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