Koalitionsstreit in Pakistan geht weiter

Machtkampf

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Koalitionsstreit in Pakistan geht weiter

Nach dem erzwungenen Rücktritt des pakistanischen Staatschefs Pervez Musharraf ist es zum offenen Machtkampf innerhalb der Regierungskoalition gekommen. Ex-Premier Nawaz Sharif hat mit dem Rückzug seiner Muslim-Liga PML-N aus der von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) geführten Regierung gedroht, sollte der Ministerrat unter Premierminister Yousaf Raza Gilani nicht bis Freitag die Wiedereinsetzung der von Musharraf entlassenen mehr als 60 Richter des Obersten Gerichtshofes beschließen.

"Wir wollen die Regierung nicht stürzen", sagte Sharif dem "Wall Street Journal" vom Donnerstag. "Aber wir haben dann keine andere Wahl, als in die Opposition zu gehen." Der geschäftsführende PPP-Chef Asif Ali Zardari, Witwer der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, habe ihm zugesagt, dass die Richter binnen 24 Stunden nach einer Amtsenthebung Musharrafs, der dieser mit seiner Demission zuvorkam, wieder eingesetzt würden, sagte Sharif.

Nach Ansicht politischer Beobachter in Islamabad zögert die PPP jedoch mit der Entscheidung, weil sie befürchtet, dass der ebenfalls entlassene oberste Richter Iftikhar Chaudhry eine im vergangenen Jahr ausgehandelte Amnestie für die Parteispitze infrage stellen könnte. Benazir Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen die PPP-Chefin per Dekret für nichtig erklärt hatte.

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