Koch will Regierung in Hessen bilden

Wahlen in D

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Koch will Regierung in Hessen bilden

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seinen Anspruch auf die Regierungsbildung im deutschen Bundesland Hessen angemeldet. Trotz der hohen Verluste für seine Partei bei der Landtagswahl sagte Koch am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin: "Zunächst einmal gibt es einen Regierungsauftrag für die stärkste Partei." Die CDU war am Sonntag knapp vor der SPD zur stärksten Fraktion im hessischen Landtag gewählt worden, doch hat weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit.

Schwieriges Ergebnis
Koch räumte ein, dass eine Große Koalition nur "schwer vorstellbar" sei. Auch könnte die SPD die linke Mehrheit im Landtag nutzen. "Dieses Ergebnis ist sehr schwierig", sagte Koch. "Ob das lösbar ist, weiß kein Mensch heute."

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hob hervor: "Roland Koch hat einen klaren Regierungsauftrag." CDU und FDP lägen deutlich vor Rot-Grün. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti könne nur Ministerpräsidentin werden, wenn sie einen "Wortbruch" begehe, sagte Pofalla in Anspielung auf die Ankündigung Ypsilantis, mit der Partei Die Linke nicht zusammenzuarbeiten.

Der in Niedersachsen wiedergewählte CDU-Ministerpräsident Christian Wulff verwies darauf, dass Koch als hessischer Ministerpräsident gebraucht werde. Das Ergebnis vom Sonntag zeige, dass die CDU auf einen "sehr sachlichen, argumentativen Wahlkampf setzen" sollte. Wulff fügte hinzu: "Das ist die Konsequenz für den Bundestagswahlkampf."

Vorläufiges amtliches Ergebnis in Hessen
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegt die CDU in Hessen um 0,1 Prozentpunkte vor der SPD, die auf 36,7 Prozent kam und sich gegenüber 2003 um 7,6 Prozentpunkte verbesserte. Es ist das schlechteste Ergebnis der CDU seit 1966, aber auch die zweitschlechteste Prozentzahl der SPD in der hessischen Geschichte.

Die FDP belegte in Hessen den dritten Platz mit 9,4 Prozent (+1,5), die Grünen kamen auf 7,5 Prozent (-2,6) und Die Linke auf 5,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent. Damit erhalten SPD und CDU je 42 Sitze, die FDP 11, die Grünen 9 und die Linke 6 Mandate. Für eine absolute Mehrheit sind 56 Mandate erforderlich.

Von den herkömmlichen Allianzen haben in Hessen wegen des Einzugs der Linken in den Landtag weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit. Die SPD lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ab. Sie will die FDP für eine sogenannte Ampelkoalition (SPD-FDP-Grüne) gewinnen.

Niedersachsen: Nur 57 Prozent Wahlbeteiligung
In Niedersachsen musste die CDU ebenfalls Federn lassen, blieb aber mit 42,5 Prozent der Stimmen (-5,8 Prozent) weit vorne. Die SPD verlor ebenfalls um kam auf 30,3 Prozent (- 3,1). Die FDP erzielte  8,2 Prozent (+ 0,1), die Grünen 8,0 Prozent (+ 0,4) und die Linke 7,1  Prozent (+ 6,6). Die Wahlbeteiligung lag bei nur 57 Prozent. Die CDU erreichte 68 Sitze, die SPD 48, die FDP 13, Grüne 12 und die Linke 11 Mandate.

Ypsilanti wertete den Erfolg ihrer Partei in Hessen als beispielhaft. "Die Sozialdemokratie ist wieder da", sagte sie am Sonntagabend in Wiesbaden. Die SPD habe im hessischen Wahlkampf die richtigen Themen gesetzt und mehr soziale Gerechtigkeit gefordert.

Linke als Zünglein an der Waage?
Die Linke erklärte sich bereit, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Diese schloss aber ein rechnerisch mögliches Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linke aus. "Es gibt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken", sagte sie. Sie sehe auch keine Möglichkeit, mit der CDU eine Koalition zu schließen. Ypsilanti appellierte stattdessen an die FDP, sich nicht länger gegen eine "Ampelkoalition" (Rot-Gelb-Grün) mit SPD und Grünen zu sperren.

Koch führte eine "Diffamierungskampagne" gegen seine Person im Wahlkampf als einen der Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der CDU an. Er räumte am Sonntagabend in Wiesbaden ein, dass das Ergebnis der Landtagswahl für seine Partei und auch für ihn persönlich "nicht einfach" sei. Man werde "sorgfältig" über die Konsequenzen nachdenken. "Das Bundesland Hessen ist ein knappes Land", sagte er weiter.

10,5 Millionen Wähler
Insgesamt waren 10,5 Millionen Wähler aufgerufen, über die Zusammensetzung der beiden Regionalparlamente zu entscheiden. Während der Wahlkampf in Niedersachsen recht still verlief, sorgte die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch entfachte Debatte über Jugendgewalt für heftige Debatten in Deutschland.

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