Kosovo-Gespräche in Wien

Troika tagt

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Kosovo-Gespräche in Wien

Nach den erfolglosen 13-monatigen Verhandlungen unter UNO-Verhandler Martti Ahtisaari ist am Donnerstag in Wien ein neuer Anlauf zur Lösung der Kosovo-Statusfrage unternommen worden. Eine aus Spitzendiplomaten von EU, USA und Russland bestehende Troika empfing Spitzenpolitiker aus Pristina und Belgrad zu getrennten Gesprächen im Außenministerium. Hausherrin Ursula Plassnik (V) sprach von der "letzten Verhandlungsphase" und rief die Streitparteien zu Beginn der Gespräche auf, "den Ernst der Lage zu erkennen".

Während Serbien mit Außenminister Vuk Jeremic und Kosovo-Minister Slobodan Samardzic in Wien vertreten war, waren aus Pristina Präsident Fatmir Sejdiu, Premier Agim Ceku, Parlamentspräsident Kolj Berisha sowie die Oppositionspolitiker Hashim Thaci (DPK) und Veton Surroi (ORA) angereist. Die Kosovo-Albaner trafen am Vormittag mit der Troika zusammen, die serbischen Regierungsvertreter am frühen Nachmittag. Direktgespräche könnte es nach einer Meldung der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug erst Ende September am Rande der UNO-Generalversammlung in New York geben, da die Kosovo-Troika zunächst auf eine "Pendeldiplomatie" setzt.

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"Ich bin ein realistischer Optimist, dass wir einen Fortschritt erzielen können", sagte der EU-Beauftragte der Kosovo-Troika, Wolfgang Ischinger, unmittelbar vor Beginn der Gespräche. "Ich wäre kein guter Diplomat, wenn ich nicht ein Optimist wäre", fügte er hinzu. Von den Verhandlerteams erwarte man Vorschläge zur Lösung der Kosovo-Krise. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio wies Ischinger den Plan einer Teilung der Provinz nach ethnischen Kriterien zurück. Das sei keine Lösung und außerdem von beiden Seiten abgelehnt worden, sagte Ischinger nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Der deutsche Diplomat betonte, dass das Mandat der Troika nur daraus bestehe, bis 10. Dezember UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Bericht über die Ergebnisse der Gespräche zu präsentieren. Das Mandat gehe nicht darüber hinaus, betonte Ischinger. Ob ein guter Wille beider Seiten bestehe, werde man bei den Gesprächen erfahren. Neben Ischinger gehören noch Frank Wisner (USA) und Alexander Bozan-Chartschenko (Russland) der Troika an. Russland hatte im Juli die Annahme des von Ahtissari vorgeschlagenen Kosovo-Unabhängigkeitsplans im UNO-Sicherheitsrat mit einer Vetodrohung verhindert. Serbien stemmt sich gegen eine Unabhängigkeit der zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Provinz, die seit 1999 unter UNO-Verwaltung steht.

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Das serbische Team will in der neuen Verhandlungsphase vor allem über den Status des Kosovo sprechen und sieht den Ahtisaari-Plan als "tot" an. Stattdessen soll es eine breite Autonomie für den Kosovo innerhalb Serbiens geben. Die Kosovo-Albaner wollen dagegen weiter auf Grundlage des Ahtisaari-Papiers verhandeln und sehen die Unabhängigkeit als beschlossene Sache an. "Das ist für uns eine erledigte Sache. Wir sollten keine Zeit mehr verlieren und über jene Dinge sprechen, über die wir uns nicht einigen können", sagte Ceku vor Gesprächsbeginn in Wien. Sejdiu sagte der Nachrichtenagentur AP, man könne die zwei Millionen Kosovo-Albaner "nicht zwingen, plötzlich anders zu denken und wieder unter die Herrschaft eines Landes zurückzukehren, mit dem man Krieg geführt hat".

Als die serbische Delegation am frühen Nachmittag eintraf, waren die Kosovo-Albaner bereits abgereist. Der Sprecher der Delegation aus Pristina, Skender Hyseni, zeigte sich zufrieden mit den zweieinhalbstündigen Gesprächen mit der Kosovo-Troika. Man habe ihr einen Vorschlag über "gute nachbarschaftliche Beziehungen" zwischen dem Kosovo und Serbien "als zwei gleichberechtigten, souveränen und unabhängigen Staaten" unterbreitet. Es könne eine Kooperation in allen Bereichen geben, die für beide Seiten von Interesse seien, betonte Hyseni. Eine Teilung der Provinz komme nicht in Frage, auch wolle man keine Abstriche vom Ahtisaari-Plan akzeptieren.

Außenministerin Ursula Plassnik plante Treffen mit beiden Delegationen. Sie bezeichnete den 10. Dezember als "Stichtag", bis zu dem es eine Lösung geben solle. "Eine einvernehmliche Lösung wäre die bestmögliche Variante, aber wir dürfen nicht die Augen vor den Realitäten verschließen", teilte Plassnik in einer Aussendung mit. Sie warnte davor, dass die Kosovo-Statusfrage zum "Bremsblock auf dem europäischen Weg des Balkans" werden könnte.

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