Kosovo-Unabhängigkeitserklärung kommt früher

Mitte Februar

© REUTERS/Hazir Reka

Kosovo-Unabhängigkeitserklärung kommt früher

Im Tauziehen um die Zukunft des Kosovo stehen die Zeichen auf eine Unabhängigkeitserklärung schon Mitte Februar. Das Datum stehe noch nicht fest, es werde aber noch im Februar, höchstwahrscheinlich "Mitte des Monats" sein, bestätigte der frühere kosovarische Ministerpräsident Agim Ceku am Donnerstag entsprechende Medienspekulationen. Die Tageszeitung "Express" in Pristina berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass der 16. und 17. Februar die wahrscheinlichsten Termine für die Ausrufung der Unabhängigkeit der serbischen Provinz seien. Die Bevölkerung werde zwei oder drei Tage im Voraus vom Termin erfahren, hieß es.

Auswirkungen auf Spanien
Ceku wies im Gespräch mit der slowenischen Nachrichtenagentur STA Spekulationen zurück, die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner könnte erneut verschoben werden, um die Wahlen in Russland (2. März) und Spanien (9. März) abzuwarten. Russland widersetzt sich jeder Status-Lösung, der Serbien nicht zustimmt, während die spanische Regierung befürchtet, dieser Schritt könnte die innenpolitische Debatte über die separatistischen Tendenzen im Baskenland anheizen. Laut von "Express" zitierten Diplomaten werde der Kosovo aber die Amtseinführung des neuen serbischen Präsidenten Boris Tadic am 15. Februar abwarten, die eine "Super-Woche" für die Provinz einläuten werde.

"Der März ist keineswegs im Plan", betonte Ceku. "Wenn wir jetzt noch auf die Wahlen in Spanien und dann Russland und sonstwo warten, geht das unendlich weiter." Stattdessen müsse die EU nun den "Schub" nützen, der durch den Sieg des pro-westlichen Amtsinhabers Boris Tadic bei der serbischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag entstanden sei. Man habe bisher einer Verschiebung der Unabhängigkeitserklärung zugestimmt, "um unseren europäischen Partnern zu helfen, diesen diplomatischen Prozess so gut wie möglich zu führen, damit der Kreis jener Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, so groß wie möglich ist".

EU und USA sollen Erklärung anerkennen
Ceku sagte, sowohl der Kosovo als auch die EU seien auf die Ausrufung der Unabhängigkeit vorbereitet. Man warte jetzt nur noch auf die Bekanntgabe des Datums, an dem das Provinzparlament die Unabhängigkeit proklamieren werde. "Danach erwarten wir innerhalb von 24 Stunden die Anerkennung", zeichnete Ceku das Szenario einer "koordinierten Unabhängigkeitserklärung" mit EU und USA nach. Für eine Verkündung der Unabhängigkeit am übernächsten Wochenende spricht, dass die EU-Außenminister diesen Schritt bei ihrer regulären Sitzung am Montag, dem 18. Februar, "absegnen" könnten. Laut Ceku wird die Parlamentssitzung zur Unabhängigkeitserklärung ein oder zwei Tage im Voraus einberufen, sodass "bekannt sein wird, wann es passieren wird".

Serbisches Parlament
Indes bereiten sich auch die Kosovo-Serben immer intensiver auf die erwartete Unabhängigkeitserklärung vor. 200 Vertreter serbischer Gemeinden in der Provinz beschlossen am Donnerstag bei einem Treffen in Mitrovica, 15. Februar zur Gründung eines "serbischen Parlaments" im Kosovo zusammenkommen zu wollen. Der Vorsitzende der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, Marko Jaksic, sagte, die von den Ausländer gebildeten Institutionen in Pristina werden "als Parallelinstitutionen" angesehen. So werde auch die künftige EU-Mission im Kosovo "vollkommen boykottiert", verkündete der Parteifreund des serbischen Premiers Vojislav Kostunica.

Nach Einschätzung des früheren US-UNO-Botschafters John Bolton erwägen die Vereinigten Staaten ein Abrücken vom Kosovo-Unabhängigkeitskurs. Die Administration von US-Präsident George W. Bush habe "die Debatte über den Kosovo-Status wiedereröffnet", sagte Bolton in einem Gespräch mit dem Radiosender "Voice of America" (VOA). Er hatte Ende Jänner in einem gemeinsamen Artikel mit dem früheren US-Außenminister Lawrence Eagleburger vor den Gefahren einer Unabhängigkeit des Kosovo für die US-Außenpolitik und die Lage am Balkan gewarnt. Gegenüber VOA sagte Bolton nun, dass es in der Bush-Administration einige Leute gebe, die die Politik einer automatischen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht unterstützten.

Sollte der Westen seine Haltung ändern, würde sich dies auch auf die Forderungen der Kosovo-Albaner auswirken, sagte der als Hardliner in der US-Außenpolitik geltende Diplomat. "Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft die Verhandlungsteams isolieren sollte, indem sie sie in einen Raum steckt und ihnen sagt, sie dürfen diesen nicht verlassen, bis sie die Frage geklärt haben", so Bolton, der Zugeständnisse von beiden Seiten forderte.

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