Kosovo-Wahlen schleppend angelaufen

Geringe Beteiligung

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Kosovo-Wahlen schleppend angelaufen

Die Parlaments- und Kommunalwahlen im Kosovo haben am Samstag sehr schleppend begonnen. Bis zum späten Vormittag gaben nur etwas mehr als zehn Prozent der über 1,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die zentrale Wahlkommission mit. Selbst in der Hauptstadt Pristina lag die Wahlteilbeteiligung nur bei etwa zehn Prozent. Die Kosovo-Serben boykottieren die Wahlen zum allergrößten Teil. In den von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Kosovo - Zvecan, Leposavic und Zubin Potok - gab am Vormittag kein einziger Serbe seine Stimme ab.

OSZE ruft zum Wählen auf
"Diese Wahlen sind legitim, wir fordern alle Bürger auf, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen", erklärte der OSZE-Missionschef Tim Guldimann, der gleichzeitig auch der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission ist, bei einer Pressekonferenz in Pristina. Der Urnengang würde überall ruhig und problemlos verlaufen, bestätigten Mitglieder der Wahlkommission. In den nördlichen serbischen Gemeinden sind die Wahllokale nicht wie üblicherweise in Schulen errichtet worden, sondern es sind "mobile Wahllokale" unterwegs.

Nur wenige Serben wählen
Belgrader Medien berichteten, dass von mehreren angemeldeten Parteien der Kosovo-Serben nur die Anhänger der kleinen Selbstständigen Liberalen Partei von Slavisa Petrovic am Urnengang teilnehmen würden. Aus mehreren Serben-Enklaven im Zentralkosovo wurde über geringe Beteiligung berichtet. Bis Mittag hätten sich am Urnengang in den Dörfern Caglavica, Laplje Selo sowie in Gracanica weniger als ein Prozent der Serben beteiligt, berichteten Medien.

Politiker rufen zur Wahl auf
Führende kosovo-albanische Politiker forderten bei der Stimmabgabe ihre Landsleute auf, sich massiv am Urnengang zu beteiligen. "Der Kosovo betritt eine neue Phase der demokratischen Entwicklung", meinte Präsident Fatmir Sejdiu vor dem Hintergrund der vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo. Der Kosovo-Premier Agim Ceku bekundete Erwartungen, dass die heute gewählten Institutionen noch vor dem 10. Dezember konstituiert sein würden, wenn die Verhandlungen über den Kosovo-Status zu Ende gehen sollen. Ceku hat für die heutige Wahl selbst nicht kandidiert.

Gratulation zur "hohen politischen Kultur"
Der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Hashim Thaci, gratulierte seinen Landsleuten für die "hohe politische Kultur". Er erwarte eine "massive Wahlteilnahme". Ähnlich äußerte sich auch Behget Pacoli, Vorsitzender der erst im Frühjahr gebildeten Allianz Neues Kosovo (AKR), die laut einigen Umfragen hinter der LDK und der PDK drittstärkste Partei werden könnte. "Es ist wichtig, dass die Bürger in einer möglichst großen Anzahl am Urnengang teilnehmen.(...) Die heutigen Wahlen sind wichtig, weil sie die Reife der Bürger des Kosovo zeigen. Sie zeigen, dass wir im Augenblick, wenn der künftige Status entschieden wird, in der Lage sind, Wahlen zu veranstalten", meinte der Chef der Reformpartei Ora, Veton Surroi.

Kaum gröbere Zwischenfälle
Gröbere Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet. Die Presseagentur Kosovalive berichtete einzig, dass unbekannte Personen mehrere Wahlurnen in einem Wahllokal in der Ortschaft Gjeneral Jankovic (albanisch Elez Han) an der Grenze zu Mazedonien verbrannt hätten.

Erste Hochrechnungen in der Nacht auf Sonntag
Die Wahllokale im Kosovo haben um 7.00 Uhr geöffnet und schließen um 20.00 Uhr. Für den Urnengang, der kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo stattfindet, wurden 96 Wahllisten mit knapp 8.000 Kandidaten angemeldet. Um 120 Parlamentssitze bemühen sich 26 Parteien. Der Wahlverlauf wird sowohl von heimischen als auch von ausländischen Beobachtern verfolgt. Mit ersten seriöseren Hochrechnungen wird in der Nacht auf Sonntag gerechnet. Erste offizielle Teilergebnisse will die Wahlkommission aber erst am Montag veröffentlichen, die Endergebnisse Ende November.

Die Status-Verhandlungen sollen um den 10. Dezember mit einem Bericht der Kosovo-Troika an den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon abgeschlossen sein. Dem heute gewählten Parlament dürften danach wichtige Aufgaben zukommen.

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