Kosovo erklärt Unabhängigkeit von Serbien

Endgültig

 

Kosovo erklärt Unabhängigkeit von Serbien

Die mehrheitlich von Albanern bewohnte südserbische Provinz Kosovo hat sich für unabhängig von Serbien erklärt. Das Parlament in Pristina nahm am Sonntagnachmittag eine von Premier Hashim Thaci verlesene Unabhängigkeitserklärung per Akklamation an. "Wir erklären den Kosovo zu einem freien und unabhängigen Staat", heißt es darin. Die serbische Führung wies den Schritt postwendend als illegal zurück, während Russland die UNO-Verwaltung im Kosovo aufforderte, den Parlamentsakt "für nichtig zu erklären".

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Die Flagge des jüngsten Staates der Welt/ (c) Getty

Athisaari-Plan wird vollständig umgesetzt
Pristina verpflichtet sich in der Erklärung zur "vollen Umsetzung" des im Vorjahr präsentierten Plans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari zu einer "überwachten" Unabhängigkeit der Provinz. Dieser Vorschlag, der u.a. Schutzmechanismen für die serbische Minderheit im Kosovo vorsah, war im UNO-Sicherheitsrat am Widerstand Russlands gescheitert. Damit konnte das höchste Gremium der Vereinten Nationen keine neue Resolution zum Kosovo annehmen. In der geltenden Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 wird festgehalten, dass der Kosovo Teil Jugoslawiens ist.

Demokratischer, multiethnischer Staat
In der Unabhängigkeitserklärung, die den Kosovo als demokratischen und multiethnischen Staat definiert, wird die EU eingeladen, eine Mission in den Kosovo zu entsenden, und die NATO zum Verbleib im Kosovo aufgefordert. Außerdem verpflichtet sich der neue Staat zur Achtung der im Ahtisaari-Plan festgelegten Grenzen, zur UNO-Charta, der Helsinki-Schlussakte sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

"Wir haben lange auf die Unabhängigkeit gewartet", sagte der kosovarische Regierungschef Thaci vor den Parlamentariern. "Das ist ein historischer Moment, um das Leben aller Bürger dieses Landes zu verbessern, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Das Volk des Kosovo war noch nie so einig", betonte der frühere Rebellenführer und Chef der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK). Thaci wandte sich auch in Serbisch an seine Mitbürger. "Kosovo wird sein Äußerstes tun, um gute Beziehungen mit Serbien zu haben", versprach der Regierungschef. Bei der Sitzung wurde auch die Fahne des neuen Staates enthüllt. Sie zeigt einen Umriss des Kosovo in weißer Farbe (Wappen) sowie sechs weiße Sterne auf blauem Hintergrund.

Zehntausende feiern auf den Straßen
Schon vor der Unabhängigkeitserklärung hatten im ganzen Kosovo Zehntausende Albaner auf den Straßen gefeiert. Auch in Wien, Linz und Salzburg feierten zahlreiche Kosovo-Albaner. Allein auf den Wiener Heldenplatz waren über 2.500 Menschen gekommen. Dagegen herrschte in den mehrheitlich von Serben bewohnten Teilen des Kosovo gespannte Ruhe. Die Kosovo-Friedenstruppe verstärkte ihre Präsenz im serbischen Nordkosovo, um Ausschreitungen zu verhindern. Die Kosovo-Polizei hinderte am Sonntag mehrere hundert serbische Kriegsveteranen am Einmarsch in die Provinz. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warnte nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos vor Gewalt in der Provinz.

"Serbien wird Unabhängigkeit niemals anerkennen"
Serbien bekräftigte indes seinen Anspruch auf die zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Provinz, die seit 1999 unter UNO-Verwaltung steht. "Serbien wird niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen", erklärte Staatspräsident Boris Tadic unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung. Dies betonte auch Premier Vojislav Kostunica, der schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhob. Ihre "destruktive, unmoralische Politik" hätte zur Verkündung des "illegalen Kosovo-Staates" geführt, erklärte Kostunica in einer TV-Ansprache. "Für Serbien besteht der falsche Staat Kosovo nicht und er wird auch nie bestehen", sagte Kostunica.

UNO-Sondersitzung blieb ergebnislos
Die internationale Staatengemeinschaft bleibt in der Sache gespalten. Der UNO-Sicherheitsrat erzielte bei einer Dringlichkeitssitzung in der Nacht auf Montag wieder keine Einigkeit. Russland und China stehen weiter an der Seite Serbiens und lehnen die Unabhängigkeit ab.

Unruhen in Belgrad
In Belgrad ist es am Sonntagabend vor der slowenischen Botschaft, dem EU-Vorsitzland, zu Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von Randalierern, die zuvor vor der US-amerikanischen Botschaft protestiert hatten, zerschlugen Fenster am Botschaftsgebäude, das zu jenem Zeitpunkt nur schwach bewacht war, und zerrissen die slowenische und die EU-Flagge.

Vor der US-Botschaft kam es gegen 18.00 Uhr zu einer Konfrontation von Demonstranten mit der Polizei. Die Aktivisten, mehrheitlich jüngere Fußball-Fans, bewarfen auch ein McDonald's-Restaurant mit Steinen. Mülltonnen und Verkehrszeichen wurden umgekippt, Autos beschädigt. Große Polizeiaufgebote waren am Abend vor den Staatsinstitutionen zu sehen.

Nach Angaben der Krankenhauskreise sind in den heutigen Ausschreitungen bisher mindestens 12 Personen verletzt worden, darunter sieben Polizisten und ein Journalist.

Proteste gab es am Abend auch in der Vojvodina-Hauptstadt Novi Sad, wo es aber zunächst zu keinen Ausschreitungen kam. Auch in Novi Sad nahmen an den Protesten vorwiegend Fußball-Fans teil.

Zurückhaltende EU-Staaten
Während der irische Außenminister Dermot Ahern bereits am Sonntag bekanntgab, dass er der Regierung in Dublin eine Anerkennung des Kosovo empfehlen werde, fielen die Reaktionen in anderen EU-Staaten zurückhaltend aus. Deutschland, Italien und Tschechien mahnten beide Seiten zur Besonnenheit und verwiesen auf das Treffen der EU-Chefdiplomaten am Montag in Brüssel. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte in Jerusalem, er wünsche dem Kosovo "viel Glück". Papst Benedikt XVI. ließ mitteilen, er sei "in diesem entscheidenden Augenblick ihrer Geschichte" in seinen Gebeten bei den Bewohnern des Kosovo und Serbiens. Die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien kündigten an, dass sie dem Schritt des Kosovo folgen wollten, während die nach mehr Autonomie in Spanien strebende baskische Regionalregierung die Unabhängigkeit des Kosovo als "Lehrbeispiel für die Lösung von Identitätskonflikten" bezeichnete.

NATO droht Unruhestiftern
Die NATO hat nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit einem harten Vorgehen gegen mögliche Unruhen gedroht. "In dieser sensiblen Situation wird die Kfor schnell und nachdrücklich gegen jeden vorgehen, der den Ausweg in der Gewalt sucht", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Sonntag. Dabei werde die Allianz keinen Unterschied zwischen den die Mehrheit im Kosovo stellenden Albanern und der Minderheit der Serben machen. Die NATO fordere alle Seiten im Kosovo auf, "die größtmögliche Zurückhaltung und Mäßigung an den Tag zu legen".

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