Beim Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel werden Vertreter des Irak und der Türkei erwartet. Allerdings gibt es keine Übereinstimmung zur Kosovo-Unabhängigkeit.
Die Kosovo-Statusfrage und der Atomkonflikt mit dem Iran sind die Hauptschwerpunkte der Beratungen der 27 EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Zeitgleich beraten auch die Verteidigungsminister über militärische Zusammenarbeit und die Entwicklungsminister über neue Handelsabkommen mit 79 Entwicklungsländern. Zu den zeitweilig gemeinsam geführten Gesprächen werden einschließlich der Vertreter von Drittstaaten wie dem Irak und der Türkei rund 90 Minister in der belgischen Hauptstadt erwartet. Österreich ist durch Außenministerin Ursula Plassnik, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Staatssekretär Hans Winkler vertreten.
Keine Übereinstimmung in Kosovo-Frage
Auch nach der
Parlamentswahl in der zu Serbien gehörenden, mehrheitlich von Albanern
bewohnten und derzeit von der UNO verwalteten Provinz Kosovo wollen sich die
Außenminister der Europäischen Union wegen fehlender Übereinstimmung nicht
zu der Frage äußern, ob sie eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung
Pristinas anerkennen würden.
Österreich-Beteiligung an EU-Truppe in Tschad
Ein "Aktionsplan"
für engere Beziehungen zu Afrika, der auf dem EU-Afrika-Gipfel am 9.
Dezember beschlossen werden soll, steht ebenso auf der Tagesordnung wie die
kritische Lage in Pakistan, im Nahen Osten, in Georgien und dem Irak. Die
Verteidigungsminister wollen sich insbesondere mit den Vorbereitungen für
die Entsendung einer EU-Truppe, an der sich auch Österreich beteiligt, in
den Tschad befassen. Der Truppe, die für Sicherheit in der unmittelbaren
Nachbarschaft der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur sorgen soll,
fehlen derzeit noch Hubschrauber und anderes benötigtes Material.
