Kräftemessen: Berlusconi vs. Atom-Gegner

AKW-Bau in Italien

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Kräftemessen: Berlusconi vs. Atom-Gegner

Die Regierung Berlusconi sagt jenen italienischen Regionen den Kampf an, die sich gegen den Bau von Atomkraftwerken wehren. Das Kabinett will vor dem Verfassungsgericht gegen die Beschlüsse der Regionen Apulien, Kampanien und Basilikata vorgehen, die den Bau von Atomkraftwerken auf ihrem Boden verhindern, teilte Industrieminister Claudio Scajola am Donnerstag in Rom mit. Die Atompolitik sei eine ausschließliche Kompetenz der Regierung, gegen die die Regionen keine Einwände erheben könnten, hieß es.

Dekret und finanzielle Anreize
Im Dezember hatte die konservative Regierung von Premierminister Silvio Berlusconi ein Dekret verabschiedet, das die Kriterien für die Auswahl der Standorte neuer Atomkraftwerke festlegt und finanzielle Anreize für die Kommunen vorsieht, in denen ein Meiler gebaut werden soll. Eine Liste mit den vorgesehenen Standorten liegt noch nicht vor, wird voraussichtlich im März veröffentlicht.

Resolution gegen den Bau
Die italienischen Regionen hatten sich vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Resolution gegen den Bau von Atomkraftwerken gewandt. Sie seien gegen die Nuklearanlagen und gegen die Vorgehensweise der Regierung in Rom, da sie die Vorrechte der Regionen außer Acht lasse, erklärte der Präsident der süditalienischen Region Basilikata, Vito de Filippo. Dort hatten sich Vertreter aller 20 Regionen zu einer Konferenz versammelt. Nur drei von der Rechten regierte Regionen lehnten die Resolution ab. Elf Regionen hatten vor dem Verfassungsgericht Einspruch gegen die Pläne von Ministerpräsident Berlusconi eingelegt - ein Urteil steht noch aus.

Wende in der Atompolitik
Berlusconi hatte bereits 2008 eine Wende in der Atompolitik angekündigt. Bis 2030 will das Land 25 Prozent seines Strombedarfs über die Atomenergie decken. Die Italiener hatten unter dem Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl in einem Referendum vor 21 Jahren eigentlich das Ende der Atomenergienutzung beschlossen.

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