Bush will weitere 50 Milliarden Dollar für den Irak genehmigen lassen. Demokraten üben heftige Kritik an den "Blanko-Schecks".
Im Tauziehen um das Budget für den Irak-Einsatz haben führende US-Demokraten den Kongress am Mittwoch (Ortszeit) aufgerufen, Präsident George W. Bush keine "Blanko-Schecks" mehr auszustellen. Sie reagierten damit auf einen Bericht der "Washington Post", demzufolge Bush das Budget für den Einsatz im Irak und in Afghanistan weiter aufstocken will. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Bush vor, im Irak eine "gescheiterte Politik" zu verfolgen, die viele Menschenleben und viel Geld koste. "Das amerikanische Volk verlangt eine neue Richtung im Irak-Krieg und keine vierteljährliche Rechnung", erklärte Pelosi.
Verschwendung und Betrug
Es sei an der Zeit, den Irak-Krieg zu
beenden und damit zu beginnen, die US-Streitkräfte "bald und sicher" nach
Hause zurückzubringen", betonte Pelosi. Der demokratische Senator Robert
Byrd, Vorsitzender des einflussreichen Bewilligungsausschusses, forderte,
der Kongress dürfe seine verfassungsmäßige Autorität nicht aufgeben und
"einfach Blanko-Schecks für die fehlgeleitete Politik im Irak ausstellen".
Die jüngsten Berichte über Verschwendung und Betrug beim Wiederaufbau des
Irak zeigten, dass die neuen Forderungen des Weißen Hauses kritisch beäugt
werden müssten.
50 Milliarden Dollar
Die "Washington Post" hatte am Mittwoch
berichtet, Bush werde nach dem Ende der politischen Sommerpause im September
im Kongress die Bewilligung von weiteren 50 Milliarden Dollar (36,7
Milliarden Euro) für die Einsätze im Irak und in Afghanistan beantragen. Das
Geld solle die laufenden Kosten der im Juni abgeschlossenen Aufstockung der
Truppen um 30.000 auf 160.000 Soldaten decken. Es solle zusätzlich zu dem
Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 2008 genehmigt werden, dessen Höhe
460 Milliarden Dollar beträgt. Dem Bericht zufolge würden die Kosten des
Irak-Einsatzes damit auf über drei Milliarden Dollar pro Woche steigen. Das
US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Bericht als "verfrüht" und
erklärte, es lägen keine abschließenden Zahlen vor.
Petraeus-Bericht steht bevor
Mitte September ist der Irak-Bericht
des Einsatz-Chefs General David Petraeus fällig, der in den USA mit Spannung
erwartet wird. Der "Washington Post" zufolge setzt Bush mit Blick auf den
Bericht darauf, bei einer Kraftprobe gegen den Kongress zu gewinnen: Sollte
der General dabei wie erwartet von einzelnen Erfolgen berichten und um mehr
Zeit für den Einsatz bitten, könnten sich die Demokraten dem Budgetwunsch
nicht verschließen, lautet der "Post" zufolge das Kalkül des Weißen Hauses.
Unterdessen sind nach einer Umfrage 54 Prozent der US-Bürger davon überzeugt, dass der Irak-Krieg noch nicht verloren ist. Zugleich waren 49 Prozent der rund 6700 vom Meinungsforschungsinstitut UPI/Zogby befragten Amerikaner aber der Auffassung, dass die Truppenaufstockung um 30.000 auf nun 160.000 US-Soldaten im Irak in diesem Jahr nicht den erhofften Erfolg gebracht habe; 45 Prozent der Befragten sagten dagegen, diese Strategie sei erfolgversprechend.
