Kritik an CDU-Schimpff wegen Haider-Äußerung

Empörung

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Kritik an CDU-Schimpff wegen Haider-Äußerung

Der sächsische CDU-Politiker Volker Schimpff ist mit Äußerungen zum Tod des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B) parteiintern in die Kritik geraten. Die Spitze der sächsischen CDU ging am Montag auf Distanz. Fraktionschef Steffen Flath sagte, es handle sich um eine Einzelmeinung. In der CDU-Fraktion hieß es, die Fraktionsführung sei sehr verärgert. Der Leipziger Landtagsabgeordnete hatte Haider nach dessen Unfalltod am Wochenende als einen Demokraten bezeichnet, der sich um "unser Volk verdient gemacht" habe.

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Er habe Politik für das Volk gemacht. "Ich nenne so jemand einen Demokraten", erklärte Schimpff. Haider habe sich seit langem auch "zu der einen deutschen Nation bekannt, der er auch seine österreichische und Kärntner Heimat zugehörig sah". Er habe sich damit auch um "unser Volk verdient gemacht".

schimpff

Volker Schimpff/ (c) www.volker-schimpff.de

Empörung
Die sächsischen Grünen zeigten sich empört. Sie verwiesen darauf, dass Haider eine offen ausländerfeindliche Politik betrieben habe. Kritik kam auch von den Linken. Die Äußerungen Schimpffs seien die nahtlose Fortsetzung seines Wirkens am rechten Rand der CDU, hieß es.

Schimpff war laut AP in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen menschenverachtender und rassistischer Äußerungen aufgefallen. So hatte er im Jahr 2000 in einer Landtagsdebatte zur Überstellung ausländischer Strafgefangener erklärt, sein Mitleid hielte sich in Grenzen, wenn ein Verbrecher in seinem Heimatland "bei der Arbeit Ketten an den Füßen hätte" oder für Disziplinverstöße "die in Afrika und Asien vorgesehenen Peitschenhiebe kriegte". Schimpff war seinerzeit Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Dresdner Landtag.

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