Kroatien wählt am 25. November neues Parlament

Termin nun fix

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Kroatien wählt am 25. November neues Parlament

Die kroatische Parlamentswahl wird am 25. November statt. Wie die kroatische Nachrichtenagentur Hina berichtet, verständigten sich Staatspräsident Stjepan (Stipe) Mesic und Regierungschef Ivo Sanader auf diesen Termin, nachdem sie auch Einigung darüber erzielt hatten, wer im Namen Kroatiens vor der UNO-Vollversammlung am 15. Oktober über das umstrittene Urteil gegen die serbische "Vukovar-Troika" sprechen wird. Diese Aufgabe werde Sanader übernehmen.

Offizielle Ausschreibung am 17. Oktober
Mesic werde die Wahlen offiziell am 17. Oktober ausschreiben, teilte Parlamentspräsident Vladimir Seks mit. Danach beginnt die 14-tägige Frist für die Einreichung der Kandidatenlisten. Am 12. Oktober wird das Parlament aufgelöst. Die Wahlkampagne soll offiziell am 3. November beginnen. Umfragen zufolge liefern sich Sanaders Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz.

Zum kürzlich verfassten Brief des Präsidenten des Haager Kriegsverbrechertribunals, Fausto Pocar, der sich über kroatischen diplomatischen Druck beschwerte, meinte Sanader, dass dieses Dokument "Kroatien in keiner Weise Schaden zufügen kann". Er gehe davon aus, dass das Haager Kriegsverbrechertribunal der angekündigten Beschwerde stattgeben werde, damit "die Verbrecher von Vukovar angemessen bestraft werden".

Mesic hielt fest, dass Kroatien in jedem Fall das Urteil kommentieren könne, auch wenn es noch nicht rechtskräftig sei. "Wenn es sich um ein Urteil handelt, dass ein ganzes Volk betrifft, kann man sich nicht gleichgültig verhalten", so das Staatsoberhaupt.

Das Haager Kriegsverbrechertribunal hat im Prozess um die Vukovar-Troika den Ex-Befehlshaber der jugoslawischen Armee, Mile Mrksic, zu 20 Jahren und den Chef der Militärpolizei, Veselin Sljivancanin, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der frühere Brigadekommandant Mirolsav Radic wurde hingegen freigesprochen. Alle drei waren wegen Folter und Ermordung von rund 200 kroatischen Gefangenen nahe Vukovar angeklagt. Die Anklage vor dem Tribunal kündigte bereits eine Beschwerde gegen das Urteil an. Dieses Urteil löste eine Welle der Empörung in Kroatien aus.

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