Kroatiens Ex-Premier fliegt aus Partei

Ausschluss aus HDZ

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Kroatiens Ex-Premier fliegt aus Partei

Der kroatische Ex-Ministerpräsident und Ehrenpräsident der "Kroatischen demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) Ivo Sanader ist am Montagabend aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Jadranka Kosor, Parteichefin und kroatische Ministerpräsidentin, erklärte gegenüber Journalisten, dass Sanader die Parteimitgliedschaft wegen "unverbesserlichen Schadens an der Partei und Brechens des Parteistatuts" entzogen wurde. Diese Entscheidung unterstützten 16 Mitglieder des Parteipräsidiums, drei waren dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.

Sanader sagte gegenüber der kroatischen Agentur Hina, dass er die Entscheidung des Präsidiums annehme. "Ich nehme die Entscheidung des Präsidiums an, falls das für das Wohl der HDZ ist", so der Ex-Premier.

Sanader (56) hatte erst am Sonntag seine Rückkehr in die Politik angekündigt. Er wolle sich mehr in der Partei engagieren. Er bestritt, dass seine Rückkehr mit der Affäre rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank zusammenhängt.

Kein Kommentar
Kosor wollte die Motive Sanaders für seine Pressekonferenz am Sonntag nicht kommentieren. "Das interessiert uns nicht, sondern Fakten: Sie (Sanaders Rückkehr, Anm.) ist schädlich und gefährlich für die Partei und führt zu einem Zusammenbruch der HDZ", sagte Kosor gegenüber Journalisten.

Die Rückkehr Sanaders als Abgeordneter hätte zu einem Sturz der von Kosor geführten kroatischen Regierung und zu Neuwahlen führen können. Zwei Koalitionspartner der HDZ hatten angekündigt, im Falle der Rückkehr Sanaders in die aktive Politik die Regierung zu verlassen, die dann ohne Mehrheit wäre.

Sanader könnte jedoch sein Mandat im Parlament am 15. Jänner wieder aktivieren. Auf die Frage ob die Partei Angst habe, dass Sanader eine eigene Fraktion im Parlament gründen könnte, antworte Kosor: "Nein, wir haben keine Angst. Er hat dieses Recht, aber er hat vor sechs Monaten gesagt, dass er nicht in die aktive Politik zurückkommen wird". Kosors Meinung zufolge solle Sanader, falls er in die Politik zurückkehre, erklären, warum er diese überhaupt verlassen habe.

Gegen den Ausschluss Sanaders waren Parlamentspräsident Luka Bebic, der Abgeordnete und Präsident des außenpolitischen Ausschusses Mario Zubovic und der ehemalige Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Damir Polancec.

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