Kuba lehnt Spanien als Vermittler ab

Dialog mit USA

Kuba lehnt Spanien als Vermittler ab

Kuba lehnt die ehemalige Kolonialmacht Spanien als Vermittler bei der Verbesserung der Beziehungen zu den USA ab. "Kuba braucht keine Vermittler", erklärte nach Angaben der Zeitung "El Pais" (Mittwochsausgabe) der neue kubanische Botschafter in Madrid, Alejandro Gonzalez Galiano.

Moratinos sollte vermitteln
US-Präsident Barack Obama hatte Spaniens sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) in der vergangenen Woche bei einem Treffen in Washington gebeten, dass Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos den kubanischen Staatschef Raul Castro in seinem Namen zu Reformen aufrufen solle, um selber aktiv in der Kuba-Politik werden zu können. "Sagt Raul Castro, dass, wenn er keine Schritte unternimmt, ich auch keine Schritte tun kann", übermittelte der US-Präsident dem spanischen Regierungschef.

Weiters sollte Moratinos "den Verantwortlichen in Kuba sagen, dass wir Verständnis dafür haben, dass man die Dinge nicht von einem Tag auf den anderen ändern kann. Aber wenn man nach einigen Jahren zurückblickt, sollte klar werden, dass dies der Augenblick war, in dem der Wandel begann. Wenn das nicht gelingt, wird es eine tiefe Enttäuschung geben", lautete Obamas Botschaft nach Angaben spanischer Medien weiter.

Rückschlag
"Wir sind nicht bereit, mit Dritten über ein Problem zu diskutieren, welches von den Kubanern gelöst werden muss", antwortete der kubanische Botschafter auf die spanische Initiative. Es handelt sich um einen Rückschlag für Außenminister Moratinos und die spanische Regierung, die die Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und Kuba zu einem Hauptziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Jänner 2010 machen will.

Allerdings bedankte sich Gonzalez Galiano, ein ehemaliger kubanischer Vize-Außenminister, für die "große Anstrengung" der spanischen Regierung, die europäische Position gegenüber Kuba ändern zu wollen, die seiner Meinung nach vor allem von der spanischen Vorgängerregierung unter dem konservativen Premier Jose Maria Aznar (PP) unterstützt wurde.

Moratinos hatte Castro vergangene Woche bei einem Besuch in Havanna zugesagt, dass sich Spanien während des spanischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Jänner 2010 für die Abschaffung des sogenannten "Gemeinsamen Standpunktes" einsetzen werde, der die Kuba-Politik der EU an Fortschritte bei der Demokratisierung sowie den Bürger- und Menschenrechten auf der sozialistischen Karibikinsel bindet. Die 1996 beschlossene gemeinsame Haltung der EU solle durch ein bilaterales Abkommen ersetzt werden. Am Dienstag kündigte Moratinos in Luxemburg erneut an, dass Kuba nicht "unter Druck" gesetzt und die Beziehung zwischen der EU und Karibikinsel der neuen regionalen wie internationalen Situation angepasst werden sollte. Europa sollte die Politik der spanischen Regierung verfolgen und den Wechsel in Kuba begleiten.

Harsche Kritik
Unterdessen trifft die pro-kubanische Politik der sozialistischen Regierung nicht nur in einigen EU-Ländern auf harte Kritik, sondern auch in Spanien selbst. Spaniens ehemaliger konservativer Ministerpräsident Aznar bezeichnete die Dialogbereitschaft seines sozialistischen Nachfolgers als "große Schande" und forderte eine nachhaltige Politik zur "Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf Kuba". Auch Dutzende Oppositionelle in Kuba kritisierten die "neue" Nachgiebigkeit Spaniens gegenüber dem Castro-Regime. In einem gemeinsamen öffentlichen Brief drückten 37 Oppositionelle und politische Gefangene ihre Sorge über dem "Politikwechsel der derzeitigen spanischen Regierung bezüglich der Menschenrechtsverletzungen und des Demokratiedefizits in Kuba" aus.

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