Lautstarke Proteste bei Fatah-Kongress

"Neustart" wackelt

Lautstarke Proteste bei Fatah-Kongress

Auf dem Kongress der palästinensischen Fatah-Bewegung in Bethlehem sind am Mittwoch heftige Streitigkeiten ausgebrochen. Hunderte Delegierte protestierten lautstark gegen das Fehlen eines Finanzberichts und weigerten sich, den Redetext von Präsident Mahmoud Abbas vom Vortag als Rechenschaftsbericht zu akzeptieren. Nachdem das Fatah-Führungsmitglied Ahmed Ghneim (Abu Maher) von Delegierten daran gehindert wurde, seine Ansprache zu halten, musste Abbas, der während der Debatte nicht anwesend war, in den Saal geholt werden. "Ich gebe zu, dass wir Fehler gemacht haben, auch Sünden, aber Rechenschaft muss in den zuständigen Gremien abgelegt werden und nicht unter anarchischen Verhältnissen", sagte Abbas, der die Bewegung am Eröffnungstag zu einem "Neuanfang" aufgerufen hatte. Firmen der Präsidentensöhne sollen laut unveröffentlichten Dokumenten mit Straßenbau- und PR-Aufträgen der USA großzügig bedacht worden sein.

Prosteste sorgen für Unterbrechungen
Die Stellungnahme von Abbas vor dem Kongress wurde ebenfalls von protestierenden Delegierten mehrmals unterbrochen. Als der Präsident einen Delegierten des Saales verweisen lassen wollte, wurde dieser Anordnung nicht Folge geleistet. Kritiker prangerten unter anderem die Begrenzung der Teilnehmerzahl an, durch die das Spektrum nicht konformer Meinungen offenbar von den Exponenten der "alten Garde" verkleinert werden solle. Mehrere Redner nahmen Anstoß daran, dass der Kongress trotz Abwesenheit der von der Hamas an der Ausreise gehinderten Delegierten aus dem Gazastreifen abgehalten wird. Viele Delegierte legten Wert darauf, sich von der unpopulären Regierung des nicht zur Fatah gehörenden Ministerpräsidenten Salam Fayyad deutlich zu distanzieren.

Bewaffneter Kampf
Der frühere Sicherheitschef im Westjordanland, Jibril Rajoub, Mitglied des inneren Führungskreises der Bewegung, betonte, die von Yasser Arafat gegründete Fatah werde nie auf die Option des bewaffneten Kampfes verzichten. Der Widerstand bleibe eine "taktische und strategische Option des Kampfes" zur Befreiung Palästinas. Am Dienstag hatte Abbas in seinem Rechenschaftsbericht betont, die Fortsetzung der - gegenwärtig ausgesetzten - Verhandlungen mit Israel bedeute nicht, dass das palästinensische Volk "ohnmächtig zusehen" werde, wenn der Friedensprozess gefährdet werde. Der israelische Informationsminister Yuli Edelstein nannte dies am Dienstag eine "Kriegserklärung".

In Riad erklärte Saudi-Arabiens König Abdullah laut einer Meldung der staatlichen Presseagentur SPA vom Mittwoch, noch schädlicher als der "israelische Feind" seien die innerpalästinensischen Zwistigkeiten. Die Agentur verbreitete eine Grußadresse des Monarchen an Abbas, in der es unter anderem hieß: "Der arrogante und kriminelle Feind war nicht imstande, in Jahren ständiger Aggression der palästinensischen Sache so großen Schaden zuzufügen wie die Palästinenser sich selbst in den vergangenen Monaten".

Kritik von Hamas
In Gaza kritisierte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri am Dienstag die Rede von Abbas; diese sei nichts anderes als "großsprecherisches Fabulieren". Abbas hatte die "Putschisten" der Hamas scharf angegriffen, die im Gazastreifen Repression gegen Fatah-Anhänger ausübten und eine innerpalästinensische Verständigung erschwerten. Er sprach sich für einen "nationalen Versöhnungsdialog" mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas aus, betonte aber, dass man sich von dieser nicht "erpressen" lassen werde.

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