Linkspartei für rot-grüne Minderheitsregierung

Hessen-Wahl

Linkspartei für rot-grüne Minderheitsregierung

Die hessische Linkspartei hat sich grundsätzlich dazu bereiterklärt, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. In dem am Samstag auf einem Landesparteitag in Lollar mit großer Mehrheit verabschiedeten Papier erklärte die Linke ihre Bereitschaft, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und ihr Kabinett im hessischen Landtag zu bestätigen.

Auch sagt die Partei zu, einem von Rot-Grün aufgestellten Landeshaushalt für 2009 zuzustimmen, soweit dieser soziale Härten und weitere Privatisierungen von Landeseigentum vermeidet. Zudem stellt das Positionspapier fest, es gebe aufgrund der Wahlprogramme von SPD und Grünen in Hessen "viele Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit".

Das Positionspapier stellt an eine Tolerierung von Rot-Grün eine Vielzahl von inhaltlichen Forderungen. Unter anderem soll der Ausbau der Flughäfen in Frankfurt am Main und Kassel gestoppt werden. Die Linken sprechen sich für die Aufnahme von Gesprächen mit SPD und Grünen aus, um die Inhalte einer künftigen Regierungspolitik zu klären. Ein Verhandlungsergebnis soll dem Votum der Parteibasis vorgelegt werden.

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